Demokratieabbau erstmal vom Tisch …

… die Landesregierung macht einen Rückzieher. Fast schon klammheimlich hat die Landesregierung ihr Vorhaben vorerst fallengelassen, die Mindestgröße für Fraktionen in kommunalen Vertretungen auf drei zu erhöhen. In den Zeitungen taucht diese Kehrtwende der SPD/CDU-Landesregierung bisher kaum auf.

Der Druck gegen das Vorhaben war wohl doch zu groß, Zitat aus der Meldung des Innenministeriums:
„Erste Rückmeldungen und Vorgespräche im kommunalen Raum haben eine uneinheitliche Sichtweise im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Mindestfraktionsstärke zu erhöhen, ergeben.“

Unsere Anträge gegen den Demokratieabbau, die wir an den Kreistag und den Stadtrat Wildeshausen gestellt hatten, haben wir jetzt natürlich zunächst zurückgezogen. Wir behalten uns selbstverständlich vor, sie gegebenenfalls erneut einzureichen, wenn die Landesregierung ihre ungute Idee wieder aufgreift.

Sicher haben auch unsere Anträge ein Stück weit dazu beigetragen, die Landesregierung zu ihrem Rückzieher zu veranlassen.

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