Demokratieabbau erstmal vom Tisch …

… die Landesregierung macht einen Rückzieher. Fast schon klammheimlich hat die Landesregierung ihr Vorhaben vorerst fallengelassen, die Mindestgröße für Fraktionen in kommunalen Vertretungen auf drei zu erhöhen. In den Zeitungen taucht diese Kehrtwende der SPD/CDU-Landesregierung bisher kaum auf.

Der Druck gegen das Vorhaben war wohl doch zu groß, Zitat aus der Meldung des Innenministeriums:
„Erste Rückmeldungen und Vorgespräche im kommunalen Raum haben eine uneinheitliche Sichtweise im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Mindestfraktionsstärke zu erhöhen, ergeben.“

Unsere Anträge gegen den Demokratieabbau, die wir an den Kreistag und den Stadtrat Wildeshausen gestellt hatten, haben wir jetzt natürlich zunächst zurückgezogen. Wir behalten uns selbstverständlich vor, sie gegebenenfalls erneut einzureichen, wenn die Landesregierung ihre ungute Idee wieder aufgreift.

Sicher haben auch unsere Anträge ein Stück weit dazu beigetragen, die Landesregierung zu ihrem Rückzieher zu veranlassen.

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Bleibt gesund und nehmt Rücksicht aufeinander!

Corona fordert von uns allen Solidarität. Selbst wenn man die Medizin in Frage stellen und die Regierung kritisieren mag, appellieren wir daran, dass Kritik auch mit Maske mögliche ist. Denn viele unserer Mitmenschen haben Sorgen um ihre Gesundheit.

Samstag, 23.01.2021, 14:00 Uhr

Im Schatten von Corona müssen wir die ursprünglich anberaumte Präsenzveranstaltung in Dötlingen zur Wahl von Delegierten absagen. Stattdessen werden wir online über kommunalpolitische Inhalte, die Möglichkeit der Briefwahl etc. diskutieren.

Zur Teilnahme per Internet:
https://videokonferenz.die-linke.de/b/hil-cph-3rv

Per Telefon unter dieser Nummer:
+49-30-80949540
PIN: 10252