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DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land

Demokratieabbau erstmal vom Tisch …

Fast schon klammheimlich hat die Landesregierung ihr Vorhaben vorerst fallengelassen, die Mindestgröße für Fraktionen in kommunalen Vertretungen auf drei zu erhöhen. In den Zeitungen taucht diese Kehrtwende der SPD/CDU-Landesregierung bisher kaum auf.