Demokratieabbau erstmal vom Tisch …
Fast schon klammheimlich hat die Landesregierung ihr Vorhaben vorerst fallengelassen, die Mindestgröße für Fraktionen in kommunalen Vertretungen auf drei zu erhöhen. In den Zeitungen taucht diese Kehrtwende der SPD/CDU-Landesregierung bisher kaum auf.
Demokratieabbau durch SPD und CDU
DIE LINKE will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Oldenburg und der Rat der Stadt Wildeshausen sich für die Beibehaltung der jetzigen Mindestfraktionsgröße in Kommunalvertretungen aussprechen.
