DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land

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Linke Kommunalpolitik –
Soziales. Umwelt. Wirtschaft.

Mit einem engagierten Team aus alten Hasen und neuen Mitgliedern möchten wir für unsere Mitmenschen in der Region zu einer Politik beitragen, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.

Unser kommunalpolitisches Programm können Sie hier nachlesen.

Wohnen

Nicht nur in den umliegenden Städten, sondern auch in den Vororten hier im Landkreis steigen die Mieten. Gleiches gilt für die Preise für Bauland bei langen Wartelisten für Baugrund.

  • Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es fraglich, wie nachhaltig eine Wohnungspolitik ist, die vor allem aus dem Ausweisen von Bauland für freistehende Einfamilienhäuser besteht. Studien zur Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung in Gemeinden zeigen, dass mit einem steigenden Bedarf an barrierefreiem und kostengünstigem Wohnraum für Ein- und Zweipersonenhaushalte zu rechnen ist bei einem mittelfristig abnehmenden Bedarf an großen Wohneinheiten. Gemeinden sollen sich in de Wohnungspolitik an den wissenschaftlicher Erhebungen über den mittelfristigen Wohnraumbedarf in der Gemeinde orientieren.
  • Vor allem müssen mehr barrierefreie und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Da von privaten Trägern gebaute Sozialwohnungen nach dem Ablauf einer Frist aus der Sozialbindung fallen, wollen wir, dass die Kommune selbst als Grundeigentümer, Bauherr, Wohnungseigentümer und Vermieter aktiv wird, um langfristig bezahlbare Wohnungen für die Einwohner*innen der Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
  • Wir wollen eine aktive Bodenvorratspolitik der Kommune. Wenn neues Bauland erschlossen werden soll, muss die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht stets nutzen. Nur so hat die Kommune den größtmöglichen Einfluss, unter welchen Kriterien und zu welchen Preisen Bauland an zukünftige Bauherren weitergegeben wird. Zudem kann die Kommune so Gewinne aus der Wertsteigerung durch die Erschließung mitnehmen. Zu einer aktiven Bodenvorratspolitik gehört auch, dass bei der Weitergabe von Grundstücken Erbbaurecht als Alternative zum Verkauf stärker in den Blick genommen und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft eingerichtet wird.
  • Mehr Geschossbauten und bessere Flächennutzung. Einstöckige Gebäude haben relativ zur benötigten Baufläche die geringste Nutzfläche. Das ist sowohl in Anbetracht der momentanen Nachfragesituation in der Region, aber auch in Anbetracht der versiegelten Fläche aus ökologischen Gründen ein Problem. Wir sind überzeugt, auch zwei- oder zweieinhalbgeschössige Gebäude müssen nicht hässlich sein. Zudem sind sie deutlich nachhaltiger, um den steigenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum für kleine Haushalte zu decken.
  • Nachhaltige Wohnungspolitik ist eingebettet in Gemeindeentwicklungskonzepte. Wir wollen Konzepte, die berücksichtigen, dass für Neubaugebiete für junge Familien die Krippen- und Kitaplätze sowie Nahversorgung gleich mitgedacht werden.

Bildung

Gute Schulen sind der Grundstein für ein gutes Leben. Die Kommunen sind zuständig für die Schulgebäude und Ausstattung der Schulen. Als LINKE machen wir uns stark für:

  • Moderne Gebäude – für eine angenehme und sichere Lernumgebung.
  • Eine Lehrmittelplanung, die auch die Bedarfe von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten berücksichtigt. So müssen den Schülerinnen und Schülern neben Schulbüchern auch Leihgeräte für digitales Lernen zur Verfügung stehen.
  • Ein kostenfreies warmes Mittagessen aus regionalen und saisonalen Zutaten für Schulen im Ganztagsbetrieb.
  • Ganztagsbetreuungsangebote an Grundschulen in allen größeren Orten; durch Kooperation der Grundschulen innerhalb eines Ortes auch unabhängig vom Einzugsbereich der einzelnen Schulen.
  • Schulwege müssen sicher sein, Ausbau von Radwegen und Verkehrssicherheit sind zu gewährleisten.
  • Ausreichend Fachpersonal, das die Schulen bei der Digitalisierung unterstützt.
  • Ausreichend Fachpersonal für Schulsozialarbeit und Integrationsförderung.
  • Vom Land Niedersachsen fordern wir ausreichend Personal für Inklusion und eine Finanzierung der Kitas, die sich nicht an Prognosen sondern den tatsächlichen Kinderzahlen orientiert.
  • Die Volkshochschulen und Einrichtungen wie die Ländliche Erwachsenenbildung (LEB) sind ein wichtiger Bestandteil der Erwachsenenbildung und des lebenslangen Lernens. Daher setzen wir uns für eine gute Ausstattung der Volkshochschulen und Förderung der Erwachsenenbildung ein.

Integration

Flucht und Vertreibung sind traumatische Erfahrungen. Auch deswegen gilt für die LINKE, dass die oberste Priorität in der Flüchtlingspolitik der Kampf gegen Fluchtursachen ist. Das sind Krieg, Gewalt und politische Verfolgung, aber auch Armut, Hungersnot und Folgen des Klimawandels. Hilfe und Integration für Menschen, die zu uns fliehen, sind für uns selbstverständlich, sichere Fluchtrouten ein Menschenrecht. DIE LINKE unterstützt die Seebrücken Initiative und Sichere Häfen.

  • Die LINKE steht ein für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Sammelunterkünften. Nur so kann Integration überhaupt gelingen!
  • Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen brauchen starke zivile Unterstützung in Fragen von Bürokratie und Anlaufstellen.
  • Aufgrund der Arbeitsstrukturen u.a. in der fleischverarbeitenden Industrie ist der Landkreis Oldenburg zweite Heimat für viele Mitbürger*innen aus ärmeren EU-Ländern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Die damit einhergehenden Herausforderungen, unter anderem bei der Unterbringung und in den Schulen, müssen berücksichtigt werden.
  • Weiterer Ausbau bei der Vernetzung in der integrativen Jugendarbeit. Stärkung der Anlaufstellen für Gastarbeiter*innen aus Osteuropa mit Muttersprachler*innen und Personal für die Sozialarbeit in den Ortsteilen.
  • Integration ist nur möglich, wenn man dieselbe Sprache spricht. Deshalb braucht es kostenlose und flexible Sprachkurse in Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite.

Klima, Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

Die vielfältige Landschaft im Landkreis Oldenburg dient der Artenvielfalt und bietet Lebensraum für eine ebenso vielfältige Flora und Fauna. Gleichzeitig sind sie wichtige Naherholungsgebiete für die Menschen im Landkreis und in den nahen Städten. Wir bekennen uns zu ihrem Schutz und ihrer Erhaltung.

  • Der flächenmäßig größte Teil des Landkreis Oldenburgs wird von der Land- und Forstwirtschaft geprägt. Landwirt*innen kommt daher eine besondere Rolle zu bei der Pflege der Natur und Umwelt. Dabei befinden sie sich in einem Spannungsfeld zwischen ihren wirtschaftlichen Interessen, ökologischen Notwendigkeiten und Erwartungen der Öffentlichkeit. DIE LINKE Oldenburg-Land steht für einen kritisch-solidarischen und respektvollen Umgang der Gesellschaft mit Bäuerinnen und Bauern. In die Debatte um Maßnahmen, die sie in besonderem Maße betreffen, müssen sie frühzeitig eingebunden werden. Bei Ausgleichsflächen ist beispielsweise eine „produktionsintegrierte Kompensation“ ein zielführender Weg, der Bäuerinnen und Bauern eine weitere Bewirtschaftung der Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten bei finanziellem Ausgleich erlaubt und sie aktiv einbindet.
  • Die Landwirtschaft ist eine tragende Säule im Klimaschutz. Böden als CO2-Senke, Blühstreifen für mehr Biodiversität und Agroforst-Systeme liegen auch im gesellschaftlichen Interesse und sind zu unterstützen durch Beratungs- und Finanzierungsangebote.
  • Auch aus Gründen einer effizienten Flächennutzung setzen wir uns für den Bau mehrgeschossiger Wohngebäude ein.
  • Energetische Sanierung ihrer Häuser und die private Erzeugung regenerativer Energien sind Themen, die viele Menschen im Landkreis Oldenburg umtreiben. Um das zu fördern, setzen wir uns ein für eine Ausweitung von Energieberatungen, die sowohl über Möglichkeiten und Nutzen, als auch über Förderprogramme aufklären.
  • Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Vergabe von Baugrundstücken wollen wir konsequent die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, stärkere Auflagen zur energetischen Effizienz, zur Dachbegrünung und zu mehrjährigen Blühstreifen zu machen. Zudem soll insbesondere bei der Vergabe von Baugrundstücken stärker explizit darauf hingewiesen werden, dass Stein- und Schottergärten der Niedersächsischen Bauordnung widersprechen.
  • In Bebauungsplänen ist vorrangig auf nachhaltiges Bauen zu achten. Konzepte der Dachbegrünung, Photovoltaik auf Dächern, Vermeidung von Schottergärten und Förderung naturnaher Gärten oder auch die Holzrahmenbauweise sind zu stärken.
  • Gewerbeunternehmen verfügen oftmals über große Flächen. Ob es um Begrünung von Parkplätzen geht oder vielfältigere Nutzung von Grünflächen, im konstruktiven Dialog bieten sich auch hier viele Möglichkeiten.
  • Mehr Hundespielwiesen: Es kommt immer wieder zu Problemen, dass Hundehalter*innen, um ihren Lieblingen Platz zum Spielen zu geben, auf Wiesen von Landwirt*innen oder in Schutzgebiete ausweichen. Dabei werden Schutzanlagen wie Zäune beschädigt und Nutz- sowie Wildtiere gestört, teilweise sogar gerissen. Mit einem guten Angebot an Hundespielwiesen schaffen wir eine Alternative für Hundehalter*innen, ergänzt um mehr Aufklärung zu Naturschutzgebieten und zu Brut- und Setzzeiten der Tiere.
  • Bäume sind wichtig. Baumschutzsatzungen sind ein Mittel, ortsbildprägende Bäume besonders zu schützen. Zu prüfen ist, in wieweit die Eigentümer der Bäume im Gegenzug stärker bei den durch die Bäume entstehenden Mehraufwand unterstützt werden können, da auch hier ein öffentliches Interesse besteht.
  • Gewässerschutz und schonender Umgang mit Wasser sind in Zeiten des Klimawandels eine große Herausforderung und in Umweltfragen besonders zu beachten.

Mobilität und Verkehr

Mobilität, das bedeutet das Erreichen eines Zieles. Im Landkreis Oldenburg findet Mobilität nach wie vor primär mit dem eigenen Auto statt, auch weil es kaum Alternativen dazu gibt. DIE LINKE streitet dafür, dass Mobilität und soziale Teilhabe auch für Menschen möglich sind, die kein Auto wollen, sich keines leisten können oder nicht (mehr) fahren können oder dürfen. Aus ökologischen Gründen engagiert sich DIE LINKE dafür, dass es einfacher und attraktiver wird, das Auto stehen zu lassen. Daher stellen wir fest:

  • Gute und sichere Radwege, sowohl innerorts als auch zwischen den Orten, sind wichtig. Hier besteht an vielen Stellen noch Handlungsbedarf. Dabei sind die teils widersprüchlichen Anforderungen an gute Radwege für Freizeitvertreib oder für Mobilität zu berücksichtigen.
  • Förderung von Fahrradleihsystemen.
  • Elektromobilität bedeutet nicht nur E-Auto, sondern auch E-Bike und Pedelec. Gerade auf längeren Strecken können sie einen wichtigen Beitrag zur Mobilität leisten. Daher ist mit einer Infrastruktur zum Laden von E-Autos auch eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes sowie elektrische Rollstühle zu schaffen!
  • Bus und Bahn sind auf den ersten Blick teuer. Gerade die Einzeltickets, die Menschen ohne Zeitkarten erreichen sollen, sind mit ihren aktuellen Preisen kein gutes Argument, auf das Auto zu verzichten. Für Menschen im Sozialhilfebezug sind diese geradezu unbezahlbar. Hier braucht es eine Trendwende. Ticketpreise müssen günstiger statt immer teurer werden! Als ersten Schritt, um besonders Benachteiligten Mobilität zu ermöglichen, fordern wir Sozialtickets auf kommunaler Ebene, mittelfristig zum Nulltarif.
  • Von den drei Bahnlinien im Landkreis Oldenburg ist nur eine gut ausgebaut. Die anderen beiden sind nicht elektrifiziert. Zudem lässt sich der Takt auf den beiden Linien schon deshalb nicht verdichten, weil die Strecke in langen Abschnitten nur einspurig ausgebaut ist. Wir fordern vom Landkreis, sich dafür einzusetzen, dass die beiden Strecken elektrifiziert werden und mehr zweigleisige Abschnitte erhalten. Letzteres ist nicht nur Voraussetzung für eine engere Taktung, sondern sorgt auch dafür, dass mögliche Verspätungen eines Zuges weniger negative Auswirkungen auf die Pünktlichkeit anderer Züge haben.
  • Jenseits des Schülertransports ist das Busliniennetz stark ausbaufähig. Bürgerbusse leisten hier einen wichtigen Beitrag, Mobilität zu ermöglichen. Dafür verdienen Bürgerbusse und die ehrenamtlichen Busfahrer*innen Anerkennung und Unterstützung. Gleichzeitig ist für DIE LINKE klar: Das Ermöglichen vom Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht mit ehrenamtlichen Engagement stehen und fallen darf. Daher setzen wir uns dafür ein, mehr Buslinien durch einen bestellten Linienverkehr einzurichten. Auf Strecken mit sehr geringem Fahrgastaufkommen sind Kleinbusse, im Einzelfall auch Ruftaxen mögliche Alternativen.
  • Teilhabe bedeutet, dass alle Buslinien mit Niederflurbussen befahren werden und alle Haltestellen und ihre Zugänge barrierefrei erreichbar sind.
  • Gerade in Wohngebieten kann Straße mehr, als nur Platz fürs Auto sein, nämlich Ort der Begegnung. Voraussetzung dafür sind weiträumige verkehrsberuhigte Bereiche. Dafür setzen wir uns ein. Wo das nicht möglich ist, ist Tempo 30 ein Kompromissvorschlag.
  • Mobilität im Sinne des Erreichens seiner Fahrziele heißt auch, die Distanz zwischen Wohnung und Ziel zu verkürzen. Beispielsweise bedeutet dies für die ärztliche Versorgung, innerhalb der vorgegebenen Versorgungsbereiche Anreize für eine angemessene Verteilung über die verschiedenen Orte zu schaffen. Ähnliches gilt bei Sport- und Freizeiteinrichtungen. Nicht jede Gemeinde braucht ein Spaßbad, wohl aber Sportstätten, pragmatische Schwimmbäder und im Sommer bewachte Badestellen oder Freibäder.
  • Entschleunigung schafft Aufenthaltsqualität und Teilhabe, wovon auch Gastronomie und Einzelhandel profitieren. Zukünftige Verkehrslösungen sind um Menschen zu planen, nicht um Autos.

Digitalisierung

Oberstes Ziel bei der Digitalisierung der Verwaltung und beim E-Government ist die Vereinfachung der Prozesse für Bürger*innen und Unternehmen und das Schaffen von mehr Transparenz. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.

  • Digitalisierung der Verwaltung geht nicht „mal eben so“. Doch keine Digitalisierung der Verwaltung geht auch nicht. Daher braucht es eine gute Strategie und ausreichend Personal.
  • Digitalisierung kann nicht ohne Daten- und Verbraucherschutz gedacht werden. Hier sind Beratungsangebote zu schaffen und die Bürger*innen aktiv zu begleiten bzw. örtliche Initiativen zu fördern.
  • Förderung des Ausbaus von zuverlässigem und bedarfsgerechtem Internet an jeder Milchkanne. Die Gemeinde unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Erschließung mit Internet auch an den entlegenen Siedlungen.
  • Ausstattung der Schulen mit der notwendigen Technik, um reibungslosen Onlineunterricht durchführen zu können. Schulung von Lehrkräften, Mitarbeiter*innen und Schüler*innen sind ebenfalls auszuweiten. Für Familien mit geringem Einkommen werden entsprechende Geräte vorgehalten, um den Schülerinnen und Schülern die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. In jeder Schule muss es eine*n Beauftragte*n für Digitalisierung geben.

Teilhabe, Inklusion und solidarische Gemeinschaft

Soziale Gerechtigkeit ist ein übergreifendes Thema, das unser Handeln in allen Bereichen der kommunalen Arbeit lenkt und für DIE LINKE Priorität hat.

  • Gerade von Armut betroffene Menschen sind oft aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir setzen uns ein für einen Sozialpass in allen Gemeinden, der unter anderem einen Rabatt bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen wie Büchereien oder Schwimmbäder ermöglicht.
  • Insbesondere Menschen in schweren Lebenslagen benötigen Hilfe. Dafür braucht es ein vielfältiges Beratungsangebot, wie zum Beispiel Asyl- und Migrationsberatungen, Erwerbslosenberatungen oder Sozialberatungen. In vielen Gemeinden und im Kreis unterstützt die Kommune diese ausdrücklich, zum Beispiel durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten oder auch finanziell. Das begrüßen wir. Wir unterstützen die Vereine und Initiativen, die die Beratungen anbieten, darin, ihr Angebot im Landkreis Oldenburg auszubauen.
  • Barrierefreiheit bei allen öffentlichen Einrichtungen. Mit barrierefreien Zugängen, Kommunikationsmedien, Internetseiten und verständlicher Sprache stärkt eine aktive Inklusion der Teilhabe aller.
  • Für mehr Inklusion braucht es einen Ausbau ambulanter sozialer Dienste speziell für junge Menschen mit körperlichen, geistigen und/oder psychischen Einschränkungen und die Förderung von Schulbegleitung.
  • Es ist Aufgabe der örtlichen Sozialhilfeträger, mit Hilfe von ambulanter Betreuung für die Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Leiden Sorge zu tragen. Dazu bracht es eine bedarfsgerechte Betreuung Betroffener, die sich vor allem an der Schwere ihrer Erkrankung zu orientieren hat.
  • Neben Armut gibt es viele weiter Gründe für Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir setzen uns konsequent gegen Rassismus, Sexismus, Klassismus, Homophobie und Faschismus ein.
  • Wir unterstützen eine aktive Erinnerungskultur und eine Ehrung von Antifaschist*innen und Opfern des Nationalsozialismus, praktisch und symbolisch, z.B. bei der Vergabe von Straßennamen.
  • Vereine und Initiativen sind wichtige Bestandteile der Gemeinde. Ein aktives Vereinsleben braucht Räume, um sich zu treffen. Die Kommune kann und soll dabei unterstützen und ihre Räumlichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen öffnen. Das Ehrenamt muss in allen Bereichen gewürdigt und gefördert werden.
  • Lebendige Gemeinden haben eine lebendige und vielfältige Kulturszene. Diese gilt es zu erhalten und zu stärken. Hier sind besonders lokale Künstler*innen zu fördern.
  • Mehr Personal für Denkmalschutz- und Denkmalpflege.
  • Angebote für Kinder, Jugendliche und Familie dürfen nicht zunehmend umliegenden Städten überlassen werden. Eigene Orte, eine entsprechende Infrastruktur und eine vielfältige Angebotspalette sowie Personalausstattung sind zu gewährleisten.
  • Die Pandemie lehrt uns alle einmal mehr, wie wichtig menschliche Kontakte sind. Einsamkeit ist ein generationenübergreifendes Problem, von dem vor allem Senior*innen überdurchschnittlich oft betroffen sind. Die Förderung von Gruppenaktivitäten, vom Seniorenchor und Spielmannszug über Sportvereine bis zu Frauenfrühstück und Klönschnackrunde, sind wichtige Angebote, der Vereinsamung gegenzusteuern. Die Kommune steht in der Verantwortung, zivilgesellschaftliche Akteure dabei zu unterstützen.
  • Mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch Bürgerdialog und Bürgerhaushalt oder Projekte wie civocracy.org.

Gesundheit

Das Gesundheitswesen hechelt von einer Reform zur nächsten. Leider geht dies immer einher mit einer Verschlechterung der Versorgung. Gerade durch die Einbeziehung von privaten Investor*innen verschieben sich die Prioritäten im Gesundheitswesen.

  • Wir kämpfen auch nach der Wahl entschlossen weiter für den Erhalt aller drei Notarztstützpunkte im Landkreis Oldenburg. Eine Notarztplanung muss sich an den Bedarfen im Notfall, nicht unter Schönwetterbedingungen, orientieren.
  • Gesundheit ist keine Ware: Geld, welches Pflegeeinrichtungen bekommen, soll der Pflege dienen. Davon sollen guter Lohn und ausreichend Personal für gute Arbeitsbedingungen finanziert werden. Das geschieht nicht, wenn zu aller erst die Renditeerwartungen privater Investor*innen bedient werden. Daher gehören Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand.
  • Der Rettungsdienst muss so ausgestattet sein, dass die Gesundheit der Menschen oberste Priorität hat. Auf jedem Rettungsfahrzeug muss wenigstens ein gut ausgebildeter Notfallsanitäter bzw. eine Notfallsanitäterin mitfahren.

Finanzen

Die Finanzen entscheiden über die Qualität sowie die materielle und personelle Ausstattung der öffentlichen Hand. Eine nachhaltige Finanzplanung muss Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen. Sinnvolle Investitionen auf der einen Seite und umsichtiges Haushalten mit öffentlichen Mitteln auf der anderen müssen sich ergänzen.

  • Die Kommunen werden seit Jahren kaputt gespart. Daher fordern wir vom Land mehr Geld für die Kommunen und vom Bund die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern und damit indirekt auch den Kommunen zu Gute kommt.
  • An Bedarf und Verwaltung orientierte Subventionspolitik: Zwar gilt das Primat des Wollens, doch gleichzeitig gibt es viele Förderprogramme der EU, des Bundes oder des Landes, deren Mittel nicht in Anspruch genommen werden, weil sie so vielfältig und die Beantragung so kompliziert sind. Die Finanzverwaltungen müssen prüfen, ob sie durch das Schaffen von zusätzlichen Stellen für die Verwaltung von Subventionen unterm Strich mit Kosteneinsparungen rechnen können. Wenn dies der Fall ist, müssen die Stellen geschaffen werden. Nur weil man von einem Förderprogramm erfahren hat, heißt das nicht, dass Pläne da zwingend hineingepresst werden müssen.
  • Selbst die viel zitierte Schwäbische Hausfrau hat einen Baukredit für ihr Haus. Insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen halten wir Investitionen in die Zukunft, wie in gut ausgestattete Schulen, eine Kreditaufnahme der Kommunen, für vertretbar.
  • Mit einer Stärkung von öffentlich-öffentlichen Kooperationen im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit können kommunale Projekte zu fairen Kosten effizient und solidarisch vorangebracht werden.
  • Bei Fördermaßnahmen geht es oftmals um öffentliches Interesse. Gleichzeitig kann all die damit verbundene Bürokratie die Verwaltung lähmen. Es ist angebracht, hier auch die Bürger*innen stärker basisdemokratisch einzubeziehen.
  • Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Aspekt für die Schaffung und den Erhalt sozial-kultureller Angebote und Teilhabe. Eine gerechte Gewerbesteuer muss dabei auch Mehrwerte für das produzierende Gewerbe schaffen statt Unterbietungswettkampf zu anderen Kommunen bei der Steuer.

Wirtschaft

Eine solide Wirtschaft einer Gemeinde ist essenziell. Daher ist auch die Wirtschaftsförderung ein wichtiges Anliegen in der Kommunalpolitik. Wirtschaftlicher Erfolg darf jedoch nicht um jeden Preis erzielt werden, sondern muss der Gemeinde und ihren Einwohner*innen nutzen, nicht nur Einzelnen.

  • Dem Aussterben der Ortskerne begegnen. Konzepte der Entschleunigung, Stärkung der Teilhabe bis hin zur Förderung von Startup-Unternehmen.
  • Gastronomie und Tourismus sind nicht nur tragende wirtschaftliche Säulen, sondern stehen für einen sozialen und kulturellen Austausch, tragen zum Leben in den Orten bei und sind integraler Bestandteil einer Ortsplanung.
  • Gemeinsam anpacken! Die Landwirtschaft kann stärker regional eingebunden werden, von der Partizipation an der Schulspeisenförderung, Förderung von Marktständen auch in kleineren Ortschaften sowie Direktvermarktungskonzepten bis hin zu regionalen Wertschöpfungsketten.
  • Ebenso ist im Austausch mit regionalen Betrieben aus Handwerk und Landwirtschaft eine nachhaltige und unbürokratische Aufwertung der Lebensqualität vor Ort möglich, ob es zum Beispiel um den Bau von Wartehäuschen an Bushaltestellen oder auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für örtliche Veranstaltungen geht.
  • Leerstand von Gewerbeflächen innerorts macht Orte unattraktiv. Gemeinden könnten auf der einen Seite die Umwidmung von Räumlichkeiten und den Ausbau von Wohnimmobilien in den oberen Stockwerken erlauben und unterstützen, sich dafür die ebenerdigen Gewerbeflächen übergeben lassen für dauerhaft faire Pachtpreise und eine stärkere Mitsprache bei der kommunalen Gewerbeentwicklung. So haben auch Startup-Unternehmen eine Perspektive, Fuß fassen zu können.
  • Bei der Veräußerung von Flächen ist das Vorkaufsrecht zu nutzen, um der Bodenspekulation und Versiegelung gegensteuern zu können. So können landwirtschaftlich Erbpachtmodelle konzipiert und innerorts auch eine ausreichende Zahl an bezahlbarem kommunalen Wohnraum geschaffen werden. So wird Kaufkraft freigesetzt und mehr Teilhabe geschaffen.
  • Wir streben eine Stärkung zur regionalen Vermarktung von Lebensmitteln an. Hier sollen neue Strukturen geschaffen oder alte Strukturen wiederbelebt werden. Nachhaltig produzierte Produkte aus der näheren Umgebung zu fairen Preisen.
  • Keine Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Regionale Wirtschaftsförderung und Unterstützung nur, wenn ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist im Zuge einer Bedarfsanalyse.

Juli 2021 • DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land

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Hilke Hochheiden
Kreisverbandssprecherin
Tel: 0170 / 367 14 58
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Wir im Landkreis Oldenburg

Unser Kreisverband ist aktiv in den Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Großenkneten, Harpstedt, Hatten, Hude, Wardenburg und Wildeshausen.

Soziales, Umwelt, Wirtschaft

Mit einem engagierten Team möchten wir für unsere Mitmenschen in der Region zu einer Politik beitragen, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.