Soziale Gerechtigkeit ist auch Steuergerechtigkeit
Eingeladen aus dem Bundestag haben wir mit Victor Perli über Steuergerechtigkeit, Umverteilung und zur Frage, wer die Coronalasten tragen muss, diskutiert.
Kategorie: Verfassung
Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen
Die niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von „intelligenten“ Kameras ab. Denn um die wenigen Verdächtigen zu finden, müssen alle überwacht werden. Und wer überwacht die Wächter?
Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht vor der Frage, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind und das Jobcenter Zahlungen kürzen darf. Wir sagen: Nein!