Soziale Gerechtigkeit ist auch Steuergerechtigkeit
Eingeladen aus dem Bundestag haben wir mit Victor Perli über Steuergerechtigkeit, Umverteilung und zur Frage, wer die Coronalasten tragen muss, diskutiert.
Eingeladen aus dem Bundestag haben wir mit Victor Perli über Steuergerechtigkeit, Umverteilung und zur Frage, wer die Coronalasten tragen muss, diskutiert.
Die niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von „intelligenten“ Kameras ab. Denn um die wenigen Verdächtigen zu finden, müssen alle überwacht werden. Und wer überwacht die Wächter?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht vor der Frage, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind und das Jobcenter Zahlungen kürzen darf. Wir sagen: Nein!