Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Gegen-Gesichtserkennung-im-Stadion

Die niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von „intelligenten“ Kameras ab. Denn um die wenigen Verdächtigen zu finden, müssen alle überwacht werden.

Selbst derjenige, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, wird überwacht. Das widerspricht auch unserem Verständnis von Freiheit und einer offenen Gesellschaft. Man tauscht die Angst vor vermeintlichen Verbrechen gegen die Angst der immerwährenden Überwachung. Stichwort „Social Score“, automatisierte Erkennung von Menschen und soziales Punktesystem über Staatstreue und welchen Wert jeder Mensch für das System hat. Ein Fußballstadion ist was anderes als teilöffentliche Bereiche wie die U-Bahn oder das Parkhaus. Bei einem Stadion geht es schlichtweg um das schnelle Erfassen einer großen Menschenmenge mit wenig Aufwand. Überwachung erlaubt nicht nur das Tracking von Gefährdern, sondern auch das Profiling von Zivilisten, wer ist wann wo und macht was. So ein System sollte niemand gutheißen, zumal es schnell missbraucht werden kann, nicht nur von unserer Regierung.

In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien fordert. Doch Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie u.a. am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt wurden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, wie von Schünemann gefordert, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden.“

Leopold weiter: „Der Einsatz von Überwachungstechnik gibt Menschen ein Gefühl falscher Sicherheit. Dabei verhindert Überwachung keine Straftaten. Abgesehen von Anbietern, die teure Technik verkaufen wollen, wird also niemand etwas von dieser Technik haben. Stattdessen bietet die Sammlung und Speicherung großer Datenmengen selbst Angriffspunkte: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sicherheitslücken entdeckt und ausgenutzt werden. Die CDU sollte als Teil der Landesregierung ihren ‚harten Hund‘ zurückpfeifen und sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita- und Krippenplätze. Mehr Überwachung gehört jedoch nicht dazu.“

Wer überwacht die Wächter?

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