DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land

Wer trägt die Last der Coronakrise und des gesellschaftlichen Wandels?

Am Samstag, dem 17. April 2021, hat DIE LINKE Oldenburg-Land eingeladen zu einer digitalen Diskussionsrunde mit Victor Perli, Sprecher für Umverteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir haben uns ausgetauscht zum Thema Steuergerechtigkeit, Umverteilung und zur Frage, wer die Coronalasten tragen muss. Einige der Antworten, die die LINKE da bieten kann, sind hier zusammengetragen:

Schwarze 0 ist nicht krisenfähig und schafft keine Investitionen

Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die so genannte „Schwarze Null“, ist die Situation verfahren. Das Netto-Kreditverbot verhindert in sich schon die nötigen finanziellen Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und vieles mehr. DIE LINKE war von Anfang an gegen die Schuldenbremse. Da sie aber nun im Grundgesetz steht, fahren wir zweigleisig. Auf der einen Seite kritisiert DIE LINKE die Schuldenbremse weiterhin grundsätzlich, gleichzeitig werden Lösungen angeboten, die mit der Realität der Schuldenbremse arbeiten.

Umsteuern

Aktuell regiert der Sparzwang, die öffentliche Hand verliert zunehmend ihre eigene Substanz und überlegt mal wieder, gewinnbringende und strategisch wichtige Beteiligungen zu privatisieren, um kurzfristig etwas mehr Geld in die Kasse zu spülen. Dabei leidet das Land gleichzeitig unter einem massiven Investitionsstau.

Auch die Besteuerung selbst ist ungerecht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Erbschaftssteuer. Die größten Vermögen werden in der Form von Unternehmensanteilen vererbt. Aber gerade die sind von der Erbschaftssteuer de facto befreit. Dagegen will DIE LINKE umsteuern.

Unser Finanzierungskonzept

Gerechtigkeit und Stärkung der lokalen Wirtschaft

In Deutschland werden große Vermögen kaum besteuert. Die Einkommensentwicklung läuft auseinander, die Reichen werden signifikant reicher, die Armen ärmer. Durch Corona wurde der Gegensatz noch verschärft.

Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern auch eines für die wirtschaftliche Entwicklung, da es gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind, die einen deutlich höheren Anteil ihrer Einnahmen direkt wieder ausgeben und so den Binnenkonsum stärken. Davon profitieren der lokale Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Tourismus.

DIE LINKE legt daher eine Umstrukturierungskonzept für die Einkommenssteuer vor. In sich geschlossen ist es ein Nullsummenspiel, die Entlastungen für kleine Einkommen werden über die Mehrbelastung für hohe Einkommen gegenfinanziert. Monatseinkommen unter 7.000 € brutto (für Singles) werden entlastet, höhere belastet. Bei Familien ist die Grenze noch etwas höher.

Finanzierungskonzept gegen Corona

Der wegen der Schuldenbremse notwendige Tilgungsplan des Corona-Kredites wird sich auf 15 Milliarden Euro jährlich belaufen. Dieser Summe setzen wir unser Konzept der Vermögensabgabe (Art. 106 Grundgesetz) entgegen, welche von dem 1 % der vermögendsten Privatpersonen erhoben wird, die auch wesentlich von der Coronakrise profitiert haben. Damit können wir die Coronakosten und Folgekosten gegenfinanzieren.

Als historisches Vorbild dient der Lastenausgleich von 1952, der zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg erhoben wurde.

Finanzierung Coronakrise

Wiedereinführung der Vermögenssteuer –
die LINKE Millionärssteuer

Die Vermögenssteuer ist im Grundgesetz explizit vorgesehen, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Zuletzt brachte sie 1996 rund 9 Milliarden DM ein. Sie kommt den Ländern zugute und ist damit ein wichtiger Baustein etwa für gute Bildung.

DIE LINKE macht sich stark für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Besteuert wird dabei nur Vermögen oberhalb eines Freibetrags von 1 Mio. € für Privatvermögen und 5 Mio. € für Betriebsvermögen. Für Vermögen oberhalb des Freibetrags gibt es dann einen progressiven Tarif, der Höchststeuersatz greift ab einem Vermögen von 50 Mio. €.

Die Diskussion geht weiter

Viel diskutiert wurde über Steuerflucht. Ein Modell, um diese wirksam zu bekämpfen, wäre das US-amerikanische Konzept, welches die Steuerlast an die Staatsbürgerschaft koppelt. Vermögende Deutsche könnten zwar in Steueroasen ziehen, aber die Differenz zwischen den Steuern dort und hier müssten sie trotzdem an den Deutschen Staat zahlen. Für Unternehmen ist ein Konzept eine so genannte Quellensteuer, mit der Waren und Leistungen allgemein dort zu versteuern wären, wo der Kauf getätigt wurde. Und natürlich: Mehr Steuerfahnder, die mit ihrer Arbeit ein Vielfaches ihres Gehaltes einbringen.

Am Beispiel Mindestlohn zeigt sich gut, wie oft mobil gemacht wird gegen nachhaltige Konzepte. Damals hieß es, dieser würde zu Massenentlassungen führen, doch die großen Firmenpleiten sind ausgeblieben. Dabei gilt für uns: Der aktuelle Mindestlohn ist noch viel zu niedrig!

An dieser Stelle auch nochmals herzlich willkommen an die neuen Mitglieder, die schon aktiv mit dabei waren!