Erst lief es gut:
In Wildeshausen gibt es viele Menschen mit Migrationshintergrund, der größte Teil sind bulgarische Arbeitsmigrant*innen und ihre Familien, die circa 8,7 % der Bevölkerung ausmachen. Da gibt es Handlungsbedarf zum Thema Integration und so beantragte unsere Linke-Ratsfrau Kreszentia Flauger gemeinsam mit der SPD-Fraktion, dass ein Integrationskonzept für Wildeshausen erstellt wird.
Dem wurde zugestimmt, eine Firma für die Moderation gesucht und gefunden. Es wurden mehrere Workshops durchgeführt, in denen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten konnten. Interviews mit örtlichen Expert*innen für verschiedene Themen wurden durchgeführt. Eine Steuerungsgruppe, in der die Ratsfraktionen beteiligt waren, traf sich mehrfach und führte die Ergebnisse zusammen, arbeitete an Formulierungen im Konzept, arbeitete Änderungswünsche ein und erzielte schließlich ein gemeinsam getragenes Integrationskonzept. Das lief – mit coronabedingten Verzögerungen – über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren.
Dann lief es nicht mehr so gut:
Das Konzept begann den formalen Gang durch die Ratsgremien im Sozialausschuss am 18. Mai. Es wurde nach den Vorarbeiten allgemein erwartet, dass das Konzept auf einhellige Zustimmung stoßen würde, aber es kam anders.
Völlig überraschend lehnten CDU, CDW und FDP das Konzept im Ausschuss ab. Die CDU-Fraktion hält das Konzept nun plötzlich für „weder zielführend noch finanzierbar“. Es wurde in den Raum gestellt, dass die Arbeitsmigrant*innen sich gar nicht integrieren wollen. Die CDW-Fraktion findet, man dürfe das für die Zuwanderung bulgarischer Arbeitnehmer*innen hauptsächlich verantwortliche Unternehmen (die Putenschlachterei Geestland, zur Wiesenhof-Gruppe gehörend) doch bitte nicht so doll kritisieren. So ein „Unternehmer-Bashing“ mache man nicht mit, ohne konkret zu benennen zu können, wo das angebliche „bashing“ denn stattfindet. Die Vertreterin der FDP-Fraktion – neu im Rat und an der Konzepterarbeitung nicht beteiligt – fand nach den Ausführungen von CDU und CDW, es gäbe noch zu viele Fragen.
Im Ausschuss fand das Konzept dennoch mit den Stimmen der Gruppe Grüne/Linke, der Fraktionen SPD, pro Wildeshausen und UWG eine knappe Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen. Damit gibt es immerhin begründete Hoffnung, dass es auch in der abschließenden Abstimmung im Rat eine Mehrheit gibt.
Das Erschreckende:
Weder in dieser langen Ausschusssitzung noch danach gab es von CDU, CDW oder FDP eine Äußerung, was sie sich denn bitte statt des von ihnen abgelehnten Integrationskonzepts so vorstellen zum Thema herkunftsübergreifendes Zusammenleben in Wildeshausen. Nichts, bis heute.
In einer (öffentlich einsehbaren) facebook-Diskussion wird der Ortsverbandsvorsitzende der CDU mehrfach gefragt, was er sich denn jetzt vorstelle zum Thema Integration. Und es kommt nichts außer dass er das „mit Sicherheit […] nicht auf facebook“ diskutiere.
Ob von diesen Fraktionen nun noch Alternativvorschläge kommen, ist offen. Der aktuelle Stand ist, dass sie ein breit erarbeitetes Konzept ohne sinnvolle Begründung abgelehnt haben und nicht äußern, wie sie sich Integration denn vorstellen.
Das ist inhaltlich ganz übel. Auch deshalb, weil damit die Arbeitsergebnisse vieler Bürger*innen und ihr Engagement für dieses Konzept mit Füßen getreten werden.
Und nur nebenbei bemerkt:
Nach Konsens in der fraktionsübergreifend besetzten Steuerungsgruppe plötzlich im Ausschuss das Ergebnis abzulehnen, das ist einfach keine Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt. Wenn man grundsätzliche Bedenken hat, dann macht man vorher mal seinen Mund auf, in den Workshops, in der Steuerungsgruppe, und trägt seine Einwände vor, statt im Anschluss mit einem „Nein“ aus der Ecke zu springen. In verantwortlicher Ratsarbeit sollte man ein Minimum an Verlässlichkeit erwarten können – das lassen CDU, CDW und FDP gerade vermissen.
Kreszentia Flauger, Stadträtin Wildeshausen
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