Katja und Hilke waren für den Kreisverband am 13. und 14. März beim Landesparteitag in Hannover. Auf dem Programm stand vor allem die Wahl eines neuen Landesvorstandes, der die LINKE. Niedersachsen durch die Kommunal- und Bundestagswahlen dieses Jahr und die Landtagswahlen nächstes Jahr führen wird.
Aus dem KV Oldenburg-Land wurde Hilke Hochheiden, die angetreten ist mit dem Schwerpunkt, die Verankerung in und thematische Arbeit für Ländliche Räume zu veressern, in den Landesvorstand gewählt. Zudem wurde Susanne Steffgen zur stellvertretenden Inklustionsbeauftragten gewählt und wird in der Funktion Kristina Schulz aus Göttingen dabei unterstützen, Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Einschränkungen zu verbessern.
Inhaltlich wurde beschlossen, die Arbeitsschwerpunkte Pflege und Wohnen fortzuführen.
Die geplante Novelle des Niedersächsichen Kita-Gesetzes wurde stark kritisiert. Die Novelle bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Vorderungen von Erzieher*innen und Elterninitiativen zurück. DIE LINKE. Niedersachsen streitet für einen besseren Fachkräfteschlüssel, mehr Zeit für Aus- und Weiterbildung und eine gute Bezahlung für Erzieher*innen.
Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden in der IG Metall verabschiedet.
Zudem wurde anlässlich des Todes von Qusay Saddam Khalaf am 5. März in Polizeigewahrsam in Delmenhorst nochmals unsere Vorderung nach von der Polizei unabhängigen Ermittlungsstellen für Fälle, in denen (auch) gegen die Polizei ermittelt wird, bekräftigt. Angesichts von Berichten, dass auf die Familie von Quasay massiv Druck ausgeübt wird, damit sie sich mit öffentlichen Äußerungen zum Fall zurückhalten, scheint dies einmal mehr bitter nötig zu sein.
