„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(Grundgesetz Artikel 1)
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
(Grundgesetz Artikel 3)
Damit werden allen Menschen Menschenrechte und Grundrechte zu erkannt allein aufgrund der Tatsache, dass sie Menschen sind, es gibt keine weiteren Voraussetzungen, Mensch sein reicht.
Anders war das im Nationalsozialismus:
Für die Nazis gab es unwertes Leben, 1934 wurde zum Beispiel das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ erlassen. Auf dieser Grundlage wurden vermeintlich Erbkranke und Alkoholiker*innen zwangssterilisiert, Stichwort „Rassenhygiene“. 1939 Hitlers kam dann Hiltlers „Euthanasie“erlass, auf dessen Basis zigtausend Menschen ermordet wurden.
Unter anderem waren im Nationalsozialismus betroffen
- Juden und Jüdinnen, Sinti, Roma
- Katholik*innen, Zeug*innen Jehovas
- Politisch Unliebsame wie Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen
- Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
- Homosexuelle (wegen angeblich widernatürlicher Veranlagung)
- Sogenannte Asoziale (was gar nicht genau definiert war)
- Menschen mit Behinderungen oder bestimmten Krankheiten
Nach solchen willkürlich ausgewählten oder zugeschriebenen Eigenschaften wurden Menschen von bestimmten Berufen ausgeschlossen (das Recht auf freie Berufswahl wurde ihnen verwehrt), inhaftiert (das Recht auf Freiheit wurde ihnen genommen), sie wurden gefoltert (kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit), und millionenfach ermordet (sogar das Recht auf Leben nahmen sie ihnen).
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz sind nach dem zweiten Weltkrieg entstanden. Und sie waren in den eben zitierten Punkten eine bewusste Reaktion auf die massive Missachtung der Würde des Menschen durch den NS-Staat.
Noch in der Weimarer Verfassung hieß es: „Alle DEUTSCHEN sind vor dem Gesetze gleich“. Heute heißt es im Grundgesetz: „Alle MENSCHEN sind vor dem Gesetz gleich.“
Da bestand Konsens darüber, dass das Recht auf Würde und die grundlegenden Rechte von Menschen für alle gelten und dass sie nie wieder nach einer willkürlichen Einteilung von Menschen in wert, weniger wert und unwert verteilt werden dürfen.
Das ist eine Haltung und Überzeugung, die für uns alle hier sicher selbstverständlich ist. Für die AfD und andere Rechte nicht.
Die AfD meint, eine vermeintliche „deutsche Identität“ verteidigen zu müssen. Dahinter steht ein rassistisches, national-völkisches Konzept eines ursprünglichen Volkes, eines exklusiven Kollektivs mit unbedingtem Vorrang gegenüber anderen Menschen. Das ist schon an sich eine lächerliche Idee bei minimaler Geschichtsbefassung zum Beispiel mit der Völkerwanderung. AfD sieht aber die herbeifantasierte „deutsche Identität“ durch Menschen mit anderer Kultur oder anderer Herkunft gefährdet. Diese Menschen werden als Bedrohung inszeniert (wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, von „Kopftuchmädchen“ und „alimentierten Messermännern“ spricht, oder wenn es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hieß, Muslime in Deutschland seien eine große Gefahr).
Und mit der Begründung solcher Konstrukte sollen dann willkürlich ausgewählte Menschengruppen nach dem Willen der AfD Menschen- und Grundrechte vorenthalten werden.
Eines ist ganz klar: Das ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar!
Menschen, die die AfD nicht hinreichend deutsch oder kulturell unbeliebt findet, wollen sie nicht haben, die sollen gar nicht erst herkommen – die sollen an der Grenze schon erschossen werden, wie mehrfach von hohen AfD-Funktionären gefordert – oder wenn sie schon hier sind, sollen sie wieder weg. Dass sich die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ausdrücklich hinter die jetzt in Potsdam diskutierten konkreten Deportationspläne für viele Millionen Menschen gestellt hat, zeigt das einmal mehr. Correctiv hat offengelegt, was AfD-Mitglieder und andere Rechte sagen, wenn sie denken, dass niemand mithört.
Die AfD teilt wieder ein in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wenn wir das wieder zulassen, kann die Verweigerung von Grund- und Menschenrechten jede und jeden treffen. Die Kriterien sind beliebig.
Homosexualität, Religion, Geschlecht, politische Haltung, was immer sie sich einfallen lassen können. Dazu darf es nie wieder kommen und das müssen wir JETZT verhindern!
Erich Kästner hat gesagt:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“
Darum stehen wir heute hier, darum stellen wir uns der AfD und all ihren Kumpanen entgegen – damit wir hoffentlich bald sagen können:
Die AfD war – im Gegensatz zu Hitler – nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte.
