Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmte der Wardenburger Gemeinderat am 4. März darüber ab, Wardenburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, und sich somit dazu zu bekennen, als Kommune solidarisch Geflüchtete aufzunehmen und der Seenotrettung im Mittelmeer sowie der Bekämpfung von Fluchtursachen den Rücken zu stärken. Hans-Peter Fitzek, für DIE LINKEN als Ratsherr im Wardenburger Gemeinderat, stimmte gegen diesen Antrag.
Dazu erklärt Kreszentia Flauger, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Kreistag: „Wir kritisieren als Kreisverband Hans-Peters Abstimmungsverhalten im Gemeinderat scharf. Als LINKE gilt unsere Unterstützung all jenen, die auf der Suche nach Schutz zu uns kommen. Leben, Menschenwürde und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Daher setzen wir uns für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ein und solidarisieren uns mit der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer; mit den Menschen, die unsere Hilfe suchen, ebenso wie mit denen, die tagtäglich Hilfe leisten. Diese Position haben wir Anfang dieser Woche auf einer Mitgliederversammlung nochmals einstimmig bekräftigt. In diesem Sinne geht uns der Gemeinderatsantrag nicht weit genug, da er zwar abstrakt vom Bekämpfen von Fluchtursachen spricht, aber zu deutschen Waffenexporten, einseitigen Handelsabkommen und den zu geringen Anstrengungen gegen den Klimawandel, der Millionen ihrer Lebensgrundlage beraubt, und der von der Rolle der Bundesrepublik in der EU-Abschottungspolitik schweigt.“
„Als im Sommer ein Antrag, den Landkreis Oldenburg zum Sicheren Hafen zu erklären, an den Stimmen von CDU, FDP, AfD und Freien Wählern gescheitert ist, haben wir dies ebenfalls scharf kritisiert. Um so weniger Verständnis haben wir für die fehlende Zustimmung durch einen Ratsherren unserer Partei. Hans-Peter Fitzeks Abstimmungsverhalten in dieser Frage widerspricht allem, wofür wir als LINKE stehen, und ist ein Schlag ins Gesicht für all unsere Mitglieder, die sich in Initiativen und Vereinen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stark machen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von seiner Position und werden als Vorstand unseren Mitgliedern empfehlen, diesen Ratsherren für die anstehenden Kommunalwahlen nicht erneut aufzustellen“, so Kreissprecherin Hilke Hochheiden.
An dieser Stelle möchten wir auch verweisen auf die Seite der Seebrücke-Oldenburg:
Gemeinderat lehnt Antrag ab
