DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land

Die Mieten in Wildeshausen sind in den vergangenen Jahren immens angestiegen. Kaltmieten von 8­€ für Bestandswohnngen und 10­€ für Neubauwohnungen pro Quadratmeter sind inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern völlig normal. Damit sind die Mieten in Wildeshausen für nicht wenige nicht mehr bezahlbar. Menschen im SGB-II-Bezug finden nur extrem schwer Wohnraum, der amtlicherseits als angemessen akzeptiert wird.

Seit Jahren löst die private Immobilienwirtschaft dieses Problem nicht, sondern verschärft es eher, wie die verschiedenen Fortschreibungen der Wohnungsbedarfsprognose bestätigen. Diese Entwicklung ist angesichts der legitimen Erwartung privater Investoren, mit der Vermietung möglichst hohe Gewinne zu erzielen, auch nicht verwunderlich. Bei der Bereitstellung von Wohnraum durch die öffentliche Hand unter Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht sind dagegen niedrigere Mieten möglich, weil in den Mietpreis keine Gewinnkomponente Eingang findet.

Auch die Bereitstellung von Sozialwohnungen beziehungsweise von Wohnungen mit entsprechendem Mietpreisniveau erfolgt unter Marktmechanismen nicht auf nachhaltige Weise. Wenn die Stadt Boden für die Bebauung mit Sozialwohnungen bereitgestellt hat, fallen diese Wohnungen jeweils nach einigen Jahren aus der Mietpreisbindung und das „Spiel“ beginnt von vorn. Die letzte Fortschreibung der Wohnungsbedarfsprognose zeigt auf, dass weiterhin neue Sozialwohnungen benötigt werden. Ein angemessen umfangreicher Mietwohnungsbestand der öffentlichen Hand mit entsprechendem Mietpreisniveau kann zu einer nachhaltigeren Bereitstellung benötigter Wohnungen für B-Schein-Berechtigte beitragen als dies vom freien Immobilienmarkt zu erwarten ist.

Die Wohnungsbedarfsprognose weist außerdem deutlichen Handlungsbedarf bezüglich Altenwohnungen und barrierefreier Wohnungen aus. Generell besteht laut Wohnungsbedarfsprognose ein erheblicher Bedarf an kleineren Wohnungen.

Aktuell gibt es in bestimmten Bereichen der Stadt eine unausgewogene Wohnungsbelegung mit sozialen Verwerfungen. Wohnungen, deren Vergabe an Mieter*innen im Verfügungsbereich der Stadt erfolgt, können dagegen gesichert so vergeben werden, dass eine ausgewogene Belegung erfolgt.

Insgesamt ermöglicht die Errichtung, Vorhaltung und Vermietung von Wohnraum durch die öffentliche Hand die zielgenaue und nachhaltige Bereitstellung von Wohnraum für genau die Bereiche, die die freie Immobilienwirtschaft nicht hinreichend abdeckt, bei gleichzeitiger Sicherstellung einer ausgewogenen Belegung dieser Wohnungen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass das erheblich gestiegene Mietpreisniveau korrigierend beeinflusst wird.

Darum haben wir im Wildeshauser Stadtrat beantragt, dass in einem Teil eines neuen Baugebietes die Stadt selbst Eigentümer wird und Mehrfamilienhäuser errichtet und vermietet.

Kreszentia Flauger, Ratsfrau DIE LINKE

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