DIE LINKE: Mieter*innen vor Kündigung und Abzocke schützen

LINKE-Miete-senken-mit-Mietendeckel

Auch im Landkreis Oldenburg verschärft sich die Wohnungssituation zusehens. Aus der Not wird Profit geschlagen, die Preise kennen nur eine Richtung: nach oben. Wo es in den Nachbarstädten zu teuer ist, werden Orte wie Hude und Wardenburg interessant für Pendler. Der Markt orientiert sich zunehmend auch auf Mehrfamilienhäuser und kleine Wohnungen mit Blick auf alleinstehende Seniorinnen und Senioren, die oftmals einen höheren Quadratmeterpreis bei der Miete versprechen. Und mit dem Argument, es gäbe ja genug Nachfrage nach neuem Wohnraum, wird auch politisch nichts an den Preisen verändert.

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.

Eine weitere Forderung der LINKEN sorgt derzeit für Jubelstimmung bei Berlins Mieterinnen und Mietern. Dort ist die zweite Stufe des gesetzlichen Mietendeckels in Kraft getreten. Damit werden Höchstmieten eingeführt, die maximal 20% oberhalb der Durchschnittsmieten liegen dürfen. Rund 340.000 Haushalte können sich über sinkende Mieten freuen. „Niedersachsen sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Denn die von der Großen Koalition Ende 2016 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mietendeckel für alle von deutlichen Mietsteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden“, erklärt Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Zuvor war durch die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Bundestagsanfragen von Perli bekannt geworden, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen in den letzten Jahren fast flächendeckend deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten.

Man könnte fast schmunzeln: Die CDU klagt zusammen mit der FDP gegen den Mietendeckel in Berlin, dabei musste die CDU selbst wegen ums Dreifache gestiegener Miete ihre Räumlichkeiten in Berlin räumen.

Das könnte dich auch interessieren …

Bleibt gesund und nehmt Rücksicht aufeinander!

Corona fordert von uns allen Solidarität. Selbst wenn man die Medizin in Frage stellen und die Regierung kritisieren mag, appellieren wir daran, dass Kritik auch mit Maske mögliche ist. Denn viele unserer Mitmenschen haben Sorgen um ihre Gesundheit.

Samstag, 23.01.2021, 14:00 Uhr

Im Schatten von Corona müssen wir die ursprünglich anberaumte Präsenzveranstaltung in Dötlingen zur Wahl von Delegierten absagen. Stattdessen werden wir online über kommunalpolitische Inhalte, die Möglichkeit der Briefwahl etc. diskutieren.

Zur Teilnahme per Internet:
https://videokonferenz.die-linke.de/b/hil-cph-3rv

Per Telefon unter dieser Nummer:
+49-30-80949540
PIN: 10252