Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Nach der beispiellosen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, aber auch von Sinti und Roma, politischen Oppositionellen (insbesondere Linken), Homosexuellen, psychisch Erkrankten u.v.m. während der Zeit des Nationalsozialismus sehen wir es als eine menschliche und historische Verantwortung Deutschlands, jene menschenwürdig aufzunehmen, die verfolgt werden und Schutz suchen.
Aus dieser Überzeugung heraus hat Die Linke Oldenburg-Land im März 2021 einen einstimmigen Beschluss gefasst, in dem wir uns mit der Seebrücke solidarisch erklärt und uns für den Landkreis Oldenburg als Sicheren Hafen ausgesprochen haben. Hinter diesem Beschluss stehen wir weiterhin!
Derzeit kommen viele Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit nach Europa. Neben Verfolgung aus persönlichen Gründen fliehen Menschen vor allem vor Krieg und zunehmend vor den Folgen des Klimawandels. Jede und jeder einzelne hat ein Anrecht auf eine faire und respektvolle Behandlung sowie eine menschenwürdige Unterkunft. Das bedeutet eine dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünfte und eine angemessene Unterstützung für Menschen, die sich in der Regel ohne Sprachkenntnisse in einem fremden Land und einem ihnen unbekannten bürokratischen System zurechtfinden müssen.
Wir stellen fest, dass derzeit oft nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, um alle Ankommenden dezentral unterzubringen. Verantwortlich dafür ist eine verfehlte, profitorientierte Wohnungspolitik. Gleichwohl sind Sammelunterkünfte besser, als gar kein Dach über dem Kopf. Wo Einzelne aus der Not ihrer Mitmenschen Profit schlagen und jetzt überteuert Wohnraum für Geflüchtete anbieten, verurteilen wir dies.
Wer die Zahl der Geflüchteten reduzieren will, muss Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Wer will, dass Geflüchtete ihren Teil zur Gesellschaft beitragen, sorgt für Integration durch Sprachkurse, für Traumatherapie und leichte Zugänge zum Arbeitsmarkt statt sich gegenseitig mit diskriminierenden Gängelungen für Geflüchtete – wie zum Beispiel mit Bezahlkarten oder Sachleistungen – zu überbieten.
Eine besondere Situation innerhalb des Landkreises ist sicherlich die des Ortsteils Ahlhorn in der Gemeinde Großenkneten. Stärker als in jedem anderen Ort des Kreises sind die sozialen Unterstützungssysteme in Ahlhorn bereits dadurch gefordert, dass viele aus Osteuropa stammende Menschen, die oftmals in Bereichen wie der fleischverarbeitenden Industrie, landwirtschaftlicher Saisonarbeit oder auch Logistik ausgebeutet werden, im Ort leben. Aus diesem Blickwinkel ist der bisher geplante Standort in Ahlhorn von allen Ortsteilen der Gemeinde Großenkneten und womöglich von allen Orten des Landkreises Oldenburg für eine Landeserstaufnahmestelle am wenigsten geeignet. Dass der Gemeinderat Großenkneten sich einstimmig gegen die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in Ahlhorn ausgesprochen hat, sehen wir jedoch kritisch. Die als Hilferuf des Gemeinderates zu wertende Resolution weist auf die vor Ort als erschöpft betrachteten Möglichkeiten hin. Wir gelangen zum Eindruck, dass die Unterstützungssysteme für Menschen mit Migrationshintergrund dringend gestärkt werden müssen. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, dies zu organisieren.
Als Linke kritisieren wir die Resolution des Gemeinderates Großenkneten inhaltlich, weil sie kaum ein Wort über die schutzsuchenden Menschen verliert, um die es geht. Es werden die Interessen von Arbeitsmigrierten und Schutzsuchenden gegeneinander ausgespielt. Dabei werden weder die Ursachen von Flucht noch die Chancen von Zuwanderung für unsere Gesellschaft näher betrachtet, ebenso wenig wie die politische Verantwortung für die bereits bestehende Situation vor Ort. Wir sehen hier eine einseitige Fokussierung auf die Abwehr weiterer Geflüchteter. Wegen dieser Mängel im Ergebnis steht die Resolution inhaltlich so nah an Rechtsaußen-Positionen, dass sogar die AfD sie offen mitträgt und deren rassistischen Positionen Legitimität verschafft wird nach unserem Eindruck.
Kommt es zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ahlhorn, wäre die Resolution politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff. Der Gemeinderat muss sich klar abgrenzen von Rechtsaußen-Positionen, die die Menschenwürde verachten, und hätte in Verantwortung allein schon mit Blick auf die möglichen Folgen die Resolution in der Form so nicht verabschieden dürfen!
