Andreas Kowitz,
Ratsherr der Gemeinde Ganderkesee, DIE LINKE
Rede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Ganderkesee in der Ratssitzung am 14.12.2023
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Einen Haushalt in diesen Zeiten zu erstellen, ist ein Blick in die Kristallkugel.
Unser Bürgermeister mit seinem Team um Frau Bantel haben diesen Blick bisher mit Bravour hinbekommen. Mein Dank gilt besonders Frau Bantel, die ihren letzten Haushalt für die Gemeinde Ganderkesee erstellt hat.
Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass Frau Bantel noch ein Jahr dranhängt und wir sie ans Bundesfinanzministerium ausleihen, damit sie den Berlinern mal zeigen kann, wie ein guter, vor allem aber ein legaler Haushalt aufgestellt wird, der nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
Und schon sind wir bei einem der Dilemmata angekommen, auf die wir mit unserem Haushalt keinen Einfluss haben, aber abhängig sind. Die Zuweisungen vom Bund und Land sind so unberechenbar wie nie.
Bisher galt es immer, wer die Musik bestellt, zahlt sie auch, aber das scheint bei dieser „Ampelregierung“ nicht mehr zu gelten. Es werden Gesetze erlassen, siehe KiTa Rechtsanspruch, und die Kommunen werden auf den Kosten sitzen gelassen. Die Gesetze sind ja teilweise richtig, aber so kann man nicht miteinander umgehen.
Wenn ich mir die Nachrichten anschaue, dann sehe und höre ich aus Berlin immer nur Einsparungen sollen bei den Ärmsten unserer Republik vorgenommen werden. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Hier einige Statistiken:
Die oberen zehn Prozent halten ca. 75 %, fünf Prozent halten etwa 55 Prozent des Vermögens, das vermögendste eine Prozent der Bevölkerung etwa 35 Prozent und die Top-0,1-Prozent noch etwa 20 Prozent!
Es gibt 2023 226 Milliardäre in Deutschland. 2020 gab es 136 Milliardäre, in nur drei Jahren sind es 90 mehr.
Und das bei Regierungen, wo immer die sogenannte Sozialdemokratie beteiligt war.
An diesen Zahlen kann jeder sehen, wohin uns diese Regierung führt.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, und den sogenannten Mittelstand gibt es bald nicht mehr. Ändert das endlich!
Es ist der Mittelstand, der den größten Anteil an Steuern und Sozialausgaben trägt.
Es gibt den schönen Spruch: Die Kuh, die man melkt, schlachtet man nicht!
Das passiert aber zurzeit in Deutschland.
Jetzt aber wieder zurück nach Ganderkesee!
Ich bin froh und dankbar, dass wir die Hundsteuer nicht erhöhen.
Unser Ratsvorsitzender hat im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung die Erhöhungen in allen Bereichen erwähnt, die Hundebesitzer mehr bezahlen müssen. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Bürger nicht mehr belasten. Jeder Euro, der bei den Hundehaltern bleibt, zählt daher doppelt.
Einen Haushalt mit einem Volumen von ca. 77 Mio. € so passgenau aufzustellen, dass wir wahrscheinlich den eingeplanten Kredit nicht benötigen, zeugt von Können und Kompetenz.
Ich kann aber nicht nur loben, denn die soziale Komponente in unserem Haushalt ist nur auf das Muss beschränkt.
Wir könnten als Kommune wesentlich mehr für unsere Bevölkerung tun, z. B.:
In Ganderkesee sind die Mieten zu hoch, das Bauen zu teuer und die Nebenkosten inzwischen ein Luxus.
Ich kann immer wieder nur darauf hinweisen, dass wir als Kommune alles unternehmen müssen, um den sozialen Frieden zu erhalten.
Das heißt: Unsere Stellschrauben einsetzen, die wir haben.
- Baugebiete zukünftig selbst planen und vermarkten, ohne Makler und Baubetreuung
- Zuschüsse, Bürgschaften sowie günstige Kredite für den sozialen Wohnungsbau mit langen Laufzeiten (siehe NRW)
- Andere, neue Wohnformen bezuschussen und unterstützen. Beispiel: Tiny Houses, Mehrgenerationen Häuser
- Eigene Sozialwohnungen bauen bzw. erwerben ich denke da an 6 Wohnblocks im Norden unserer Gemeinde. Wohnen ist ein Grundrecht und wir müssen es jedem Ganderkeseer ermöglichen bzw. erhalten!
Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Müll sind so teuer wie niemals zuvor! Auch hier sollten wir überlegen, was wir für unsere Bevölkerung tun können.
Gibt es die Möglichkeit, so viele Haushalte zusammenzubringen, um günstigere Konditionen bei den einzelnen Anbietern rauszuholen?
Unsere Gemeinde muss mehr Dienstleister für unsere Bewohner sein.
Wir alle sind hier, um unsere Gemeinde lebens- und liebenswert zu erhalten.
Wir alle wollen nur das Beste für unsere Gemeinde und ihre Bürger!
Wir werden gemeinsam auch die Krisen der nächsten Jahre überstehen und meistern.
Vielen Dank
