Was will DIE LINKE?

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Das umfängliche Programm der LINKEN können Sie hier nachlesen:

zum Programm der LINKEN

Ein zusammenfassender Auszug
aus unserem Parteiprogramm

Die soziale Ungerechtigkeit ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden. Gesellschaftliche Teilhabe, Würde und Anerkennung für jeden Menschen dürfen nicht dem Rotstift der Ökonomen zum Opfer fallen. Der Mensch muss im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Jeder Mensch.

Der globale Kapitalismus, wie wir ihn heute erleben, schafft mehr Probleme als Lösungen. Die Wirtschaft hat Vorrecht vor Sozialem und Umwelt. Wir erleben immer größere wirtschaftliche Krisen und um sich greifende Umweltzerstörung zum Erhalt des Wohlstandes Weniger. Wohnungen, Lebensmittel und Gesundheit werden zu Spekulations- und Renditeobjekten, während die Politik zum Spielball der Wirtschaft und deren Lobbyisten wird.

DIE LINKE setzt sich ein für Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.

 

LINKE Arbeitspolitik
Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Arbeit ist ein Kernthema unseres Wahlprogramms. Aktuell leisten viele Menschen faktisch umsonst Überstunden, zerstören damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern haben auch kaum noch Zeit für ein Privatleben oder die Familienplanung. Das geht einher mit viel zu niedrigen Löhnen, einem Mindestlohn, der bei weitem nicht reicht und viel zu viele Ausnahmen kennt, unsicherer befristeter Erwerbsarbeit und vielen weiteren Dingen, während die Managergehälter und Boni astronomische Höhen erreicht haben und davon profitieren, dass Angestellte sich oft unter Wert verkaufen müssen, wenn sie überhaupt einen Job finden wollen. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein.

  • Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse/Lohnsklaverei wie Minijobs, Leiharbeit oder Befristungen bzw. unfairen Löhnen (Abschaffung Hartz IV)
  • Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ohne Ausnahmen
  • Pflegemindestlohn von 14,50 Euro
  • Vorstandsgehälter maximal 20-fach so hoch wie der niedrigste Lohn im Unternehmen, sonst Strafsteuer
  • Verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz für gleiche Löhne unabhängig vom Geschlecht
  • Stärkung von Tarifverträgen und Schaffung von Allgemeinverbindlichkeiten, Gültigkeit auch für Nicht-Tarifparteien der gleichen Branche
  • Verbot für „Kettenbefristungen“, befristete Verträge sollen nicht mehr aneinandergereiht werden dürfen
  • Beschränkung von Leiharbeit auf maximal drei Monate
  • Solidarische Mindestsicherung von 1.050 Euro/Monat pro Person
  • Arbeitslosengeld I länger zu bezahlen bei früherem Anspruch
  • Soziale Absicherung auch für Freelancer
  • Stärkung der Arbeitnehmer nicht zuletzt auch im digitalen Sektor, z.B. Crowdwork-Plattformen; Fairness auch bei der Flexibilisierung der Arbeit
  • Wochenhöchstarbeitszeit 40 Stunden und Verbot von Modellen mit unbezahlten Überstunden
  • Ziel ist die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Leben/Familie sowie Arbeitsplätze für jeden
  • Recht auf zwei Sabbat-Jahre im Erwerbsleben
LINKE Rentenpolitik
Die steigende Altersarmut ist bereits jetzt zu spüren, auch wenn diejenigen, die heute in Rente gehen, die wirklich großen Einschnitte noch gar nicht zu spüren bekommen. Deswegen machen wir uns stark für eine solidarische Mindestrente für ein würdesvolles Leben im Alter für jeden.

  • Gegen die Privatisierung der Altersvorsorge (Riester-Rente, betriebliche Altersvorsorge)
  • Erhöhung des Rentenniveaus wieder auf mindestens 53 Prozent
  • Renteneintrittsalter mit 65 bzw. nach 40 Beitragsjahren schon mit 60 möglich
  • Jeder zahlt – ohne Ausnahme – in die gesetzliche Rente ein, auch Freiberufler und Politiker
LINKE Gesundheits- und Pflegepolitik
Wir fordern Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Einkommen einzahlen und von der alle gleichermaßen profitieren. Eine Gesellschaft bemisst man daran, wie sie mit ihren Jungen, Alten und Kranken umgeht. Wir sehen es im Interesse aller, dass wir nicht zuletzt in Fragen der Gesundheits- und Pflegepolitik solidarisch füreinander da sein.

  • Solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, statt 2-Klassen-System; keine Privatisierung des Gesundheitssystems
  • 100.000 weitere Stellen für Pflegekräfte und Pflegemindestlohn
  • Pflegevollversicherung, die alle Leistungen übernimmt
  • Zahnersatz, Brillen und weitere Leistungen sollen wieder Teil der Leistungen der Krankenkasse werden
  • Investitionen in öffentliche Krankenhäuser für Erhalt, Sanierung und Modernisierung
  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen zu gleichen Teilen in die Kasse einzahlen bei insgesamt sinkenden Beiträgen
LINKE Familien- und Gesellschaftspolitik
Einen Sozialstaat und unsere demokratische Gesellschaft sehen wir in der Verantwortung, auch für diejenigen Sorge zu tragen, die nicht für sich selbst sorgen können. Das Soziale darf nicht Opfer von Spekulationen und Renditeerwartungen werden. Wir streben nach Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung.

  • Stärkung der Demokratie durch Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt, Extremismus, Faschismus und Rassismus
  • Ausbau von Nahverkehr und Barrierefreiheit
  • Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für alle
  • Freier Zugang zu Kultur und Bildung für alle Kinder
  • Bekämpfung der Kinderarmut durch eine gute Kindergrundsicherung und Erhöhung des Kindergeldes
  • Kinder sollen täglich kostenlos eine gesunde warme Mahlzeit bekommen können
  • Unterstützungsangebot für Alleinerziehende
  • Bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, z.B. durch neue Arbeitszeitmodelle, Kündigungsschutz der Eltern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes
  • Ehe für alle und Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe
  • Stärkung der QUEER-Community
  • Gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern
  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
  • Senkung der Mieten, Unterbindung von Boden- und Immobilienspekulationen und fortschreitender Privatisierung
  • Bessere Grundfinanzierung und Erhalt öffentlicher Kultureinrichtungen
  • Förderung von Film, Gaming und weiteren Kulturgütern
  • Zugang zu Computern und Internetzugängen für alle
  • Verbot unlauterer Werbung mit Falschaussagen oder Übertreibungen („wo 100 MBit drausteht, müssen auch 100 MBit erreicht werden“)
  • Digitale Veröffentlichungen von Kultureinrichtungen unter freien Lizenzen, um allen zur Verfügung zu stehen
LINKE Bildungspolitik
Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaft. DIE LINKE will die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule einführen. Mehr Personal in Schulen, Ausbau von Kitas sowie bessere Betreuungsverhältnisse sollen eine umfassende Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft sicherstellen.

  • Gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule
  • Mehr Personal in Schulen, Sanierung und Ausstattung
  • Ausbau von KiTas und bessere Betreuung/mehr Personal
  • Kostenfreies Ganztags-Betreuungsangebot mit flexiblen Öffnungszeiten für alle Kinder
  • Gemeinschaftsschulen
  • Jedes Schulkind soll ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung erhalten
  • Mindestvergütung für Auszubildende (quasi Mindestlohn für Azubis)
  • Erhöhung des BaFÖG, rückzahlungsfrei
  • Abschaffung des Numerus Clausus
  • Mehr Studienplätze
  • Barrierefreie Ausstattung für Inklusion und Integration
  • Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
  • Keine Rüstungsforschung oder Prestigeobjekte
  • Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung verringern
  • Fond für Erwachsenenbildung
  • Lohnfortzahlungen bei Fortbildungszeiten
LINKE Wirtschaftspolitik

Auch wenn Wirtschaft wichtig ist, sollte nicht sie im Mittelpunkt stehen, sondern immer der Mensch. Mit unserer Kritik am Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Ausprägung und vor dem Hintergrund, das Wirtschaftswachstum nicht unendlich ist, braucht es nachhaltiges Wirtschaften und eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft. Langfristige Sicherheit und Zukunftsfähigkeit gehen vor kurzfristigen Profiten.

  • Private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren
  • Den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten
  • Zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten
  • Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit großen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr
  • Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten zur Förderung einer zukunftsfähigen, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte
  • Eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie nochmal 500.000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor
  • Wirtschaft demokratisieren, Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen
  • Staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben
  • Etwaige Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden
  • Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind
  • Paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten
  • Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen
  • Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren, bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen
  • Unternehmen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen
  • IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen
  • Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen (kleine Lose)
  • Strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen
  • Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren
  • Unterstützung einer solidarischen Wirtschaft
  • Mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege
  • Erzeuger in der Lebensmittelbranche sollen effektive Möglichkeit zur Festlegung von Mindestpreisen haben, Subventionen werden aktuell vom Handel bei Preisverhandlungen einkalkuliert
  • Schaffung des Regionalbegriffs, mehr Wertschätzung für regional Erzeugtes
  • Gegen die Marktkonzentration im Lebensmittelhandel für faire Erzeugerpreise
  • Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der Digitalisierung, Barrierefreiheit und Energiewende
  • Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
LINKE Steuer- und Finanzpolitik
Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um und möchten mit einer fairen Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit (wieder)herstellen. Das Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden, damit sich das Kapital nicht vom Sozialstaat verabschiedet, die Renten wieder sicher sind und unsere Kinder es einmal besser haben werden als wir. Auch halten wir eine unbotmäßige Sparpolitik, die sogenannte Austeritätspolitik der schwarzen Null, für nicht zielführend und sehen Investitionen als notwendig an für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft.

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer (von 5 Prozent) und stärkere Beteiligung der Vermögenden am Sozialstaat
  • Reichensteuer von 60 Prozent auf Einkommen über 260.000 Euro/Jahr
  • Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über 1.000.000 Euro/Jahr
  • Kapitalerträge sind zu besteuern wie Einkommen
  • Erbschaftssteuer ohne Steuerschlupflöcher
  • Höhere Erbschaftssteuer auf Groß-Erbschaften
  • Europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern
  • Höhere Körperschaftssteuer von 25 Prozent
  • Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen stärker zu unterbinden
  • Mehr Personal im Steuervollzug, unterbesetzte Stellen in der Finanzverwaltung dürfen kein Standortvorteil mehr sein, weil man nicht so genau hinschaut, wenn ein Unternehmer mauschelt
  • Entmachtung, Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte
  • Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerbetrug
  • Prüfung der Mehrwertsteuer, da diese vor allem die niedrigen Einkommen belastet
  • Höherer Grundfreibetrag, und damit steuerfreies Einkommen, von 12.600 Euro/Jahr zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen (1.050 Euro/Monat Mindestsicherung), das entspricht einem Bruttolohn von 1.400 Euro/Monat
  • Steuerermäßigungen für Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel
  • Einkommen bis 7.100 Euro/Monat brutto in der Steuerklasse I werden entlastet
LINKE Umweltpolitik

Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft ist ein sozial-ökologischer Umbau unserer Wirtschaft zwingend erforderlich. Auf der einen Seite stehen bezahlbare Energie und Mobilität sowie gesunde Lebensmittel, auf der anderen Seite ein ressourcenschonendes Wirtschaften, Wertschätzung für Arbeit und Produkte sowie Innovation und Fortschritt.

  • Umweltfreundliche stabile Energieversorgung, unabhängig vom Export und für alle bezahlbar
  • Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom
  • Sockeltarif bei den Strompreisen, der es finanziell attraktiv macht, den Sockel nicht zu überschreiten und so Strom einzusparen
  • Stärkere Überwachung der Stromtarife und Energiekonzerne
  • Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
  • Demokratisierung der Energiewirtschaft unter Partizipation aller Bürger
  • ÖPNV und Radfahren sollen wieder attraktiver werden
  • Förderung von Blockheizkraftwerken und kommunaler Energieversorgung
  • Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes
  • Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, innerorts 30 km/h Regelgeschwindigkeit
  • Ende der Globalisierung der Agrarwirtschaft mit Fokus auf regional erzeugte Produkte
  • Nachhaltige Landwirtschaft ausweiten und den Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen
  • Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern
  • Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern
  • Den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern
  • Artgerechte Nutztierhaltung
  • Förderung des Ökolandbaus
  • Verbot des Anbaus und des Handels mit gentechnisch veränderten Pflanzen
LINKE Sicherheits- und Innenpolitik
Wenn auf den Schrei nach mehr Sicherheit aus Angst vor Terrorismus grundlegende Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte und unserer Freiheit folgen, dann opfern wir, was wir verteidigen sollten. Auch erleben wir eine Zuspitzung in Nationalismus und Radikalismus innerhalb der Gesellschaft. Dabei muss unserer Auffassung nach der Einzelne vor willkürlichem Zugriff durch den Staat geschützt werden, rechtsstaatliche Prinzipien dürfen nicht preisgegeben werden. Wir wollen keinen Überwachungsstaat.

  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland
  • Keine Ausweitung der Videoüberwachung
  • Transparenz der Arbeit der Geheimdienste und deren langfristige Abschaffung
  • Kein Einsatz von V-Leuten mehr
  • Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern, Rechte des Einzelnen stärken
  • Eine bürgernahe Polizei
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung
  • Schutz von Whistleblowern
  • Prüfung und Verbesserung der Aufgaben- und Kompetenzverteilung der Sicherheitsbehörden
LINKE Flüchtlings- und Migrationspolitik

Wir sehen vor allem Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, sich menschenwürdig und respektvoll für die zu uns Kommenden einzusetzen. Auch tragen wir in Europa mit unserer aktuellen exportorientierten Wirtschaftspolitik maßgeblich bei zu den Fluchtursachen, so dass man jetzt dafür auch die Verantwortung übernehmen muss. Es soll niemand im Mittelmeer ertrinken, als politisches Druckmittel missbraucht werden oder der eine gegen den anderen ausgepielt werden, wenn es beispielsweise um soziale Unterstützung oder Arbeitsplätze geht.

  • Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
  • Beendigung der Rüstungsexporte, deutsche Firmen dürfen nicht an Rüstungsunternehmen beteiligt sein
  • Abrüstung
  • Wahrung und Wiederherstellung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention
  • Sichere und offizielle, legale Fluchtwege in die EU
  • Solidarische Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU (und global) sowie finanzielle „Fluchtumlage“ zur Entlastung stärker betroffener Nationen
  • Recht auf Teilhabe im Land für Flüchtlinge, Bleiberecht, Familiennachzug und Abschiebestopp sowie psychologische Betreuung, wenn nötig (Kriegsflüchtlinge)
  • Förderung der Integration, um Menschen schnell in die Lage zu versetzen, aktiv Teil unserer Gesellschaft zu werden bis hin zur Arbeit
  • Förderung von Helfern und Vereinen bei der Mitwirkung zur Integration
  • Mehr Unterstützung für das UNHCR zur Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe vor Ort
  • Wirtschaftliche Unterstützung für Entwicklungsländer durch faire Handelsbeziehungen und neue Entwicklungshilfemodelle
  • Stopp von Rüstungsexporten
  • Keine schmutzigen Deals mit Menschen/Flüchtlingen (siehe Türkei)
LINKE Europapolitik

Die sehr auf die Wirtschaft fixierte Ausrichtung der EU betrachtet DIE LINKE kritisch. Dazu zählen neben dem Türkei-Deal zur Abschottung vor Flüchtlingen ebenso Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA. Die EU darf sich nicht zunehmend abschotten durch Mauern, Aufrüstung und zunehmendem Nationalismus oder gar Rassismus.

  • Neustart/Reform der Europäischen Union hin zu mehr Solidarität, zum Beispiel bis hin zu Volksentscheiden/Basisdemokratie
  • Abgestimmte europäische Mindeststandards für Arbeit, Löhne und Steuern
  • Soziale Rechte, Tarifverträge, demokratische Mitbestimmung vor Profiten und Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen
  • Mehr Rechte für das Eurpaparlament, es muss eigene Initiativen auf den Weg bringen können
  • Abkehr von der starken Fixierung der Europapolitik auf die Wirtschaft
  • Stopp von Handelspaketen bzw. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA
  • Beendigung des „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei
LINKE Außenpolitik
DIE LINKE steht für Frieden und Abrüstung, und damit einhergehend ein Ende der Waffenexporte und für Entmilitarisierung. An erster Stelle muss immer der Dialog stehen.

  • Aktive Friedenspolitik
  • Faire Löhne in der Exportwirtschaft und deren Zulieferbetrieben
  • Gegen Erhöhung des Militäretats
  • Verbot von Rüstungsexporten
  • Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr oder ausländische Polizeieinsätze
  • Kritisch gegenüber einseitigen Bündnisstrukturen wie der NATO
  • Keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen
  • Mehr Geld für Entwicklungshilfe und Bekämpfung von Fluchtursachen (Brot statt Waffen)
  • Entspannungspolitik mit dem Osten statt Konfrontation
  • Schuldenschnitt für Griechenland, um eine wirtschaftliche Perspektive zu schaffen

Finanzierung

Eine Transformation hin zu einer sozial-gerechten und ökologisch sowie ökonomisch nachhaltigen Gesellschaft erfordert auch Investionen und eine detaillierte Kalkulation und Planung.

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März 2018 • DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land