Notizen aus dem Kreistag

 

Nach der konstituierenden Kreistagssitzung hat am 20. Dezember die erste "richtige" Kreistagssitzung stattgefunden.

 

Ein Thema war die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder. Sie wurde das letzte mal vor fünf Jahren erhöht und nun sollte die Höhe für die nächsten Jahre festgelegt werden. Die Aufwandsentschädigungen sind keine Entlohnung, sondern sollen Ausgaben abdecken, die man wegen des Mandates hat. Wir haben ausgeführt, dass wir das im Grundsatz völlig richtig finden, denn sonst könnten Menschen mit geringem Einkommen so ein Mandat nicht wahrnehmen. Wer in den Kreistag möchte, muss bereit sein, Zeit für dieses Ehrenamt aufzuwenden, aber es wäre unserer Auffassung nach falsch, wenn man quasi noch Geld mitbringen müsste. Wir haben uns vor der Sitzung im Internet einmal die Teuerungsraten beim Statistischen Bundesamt angesehen und sind zum Ergebnis geommen, dass die zur Abstimmung stehenden Beträge etwas zu hoch sind. Wr haben uns dann bei der Abstimmung enthalten, weil wir noch nicht beurteilen können, welche Ausgaben tatsächlich mit dem Mandat verbunden sind. Die Kreiszeitung berichtete dazu.

 

Kontrovers wurde diskutiert, ob in den Grundstücksverkehrsausschuss ein/e VertreterIn von Umweltverbänden berufen werden soll. Eine konkrete abschließende Entscheidung in diesem Sinne war 

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Kreistagsfraktion konstituiert

Erstmals ist unsere Partei mit zwei Mitgliedern und damit in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten.

 

Am 28. September 2016 haben wir die konstituierende Fraktionssitzung durchgeführt.

 

Fraktionsvorsitzende ist nun Kreszentia Flauger. Ihr Vertreter ist Peter Gruschke.

 

Im Rahmen unserer konstituierenden Sitzung haben wir uns außerdem auch eine Geschäftsordnung gegeben und uns darüber verständigt, wer in welche Ausschüsse geht (unter der Annahme, dass die Ausschussgliederung im wesentlichen bleibt wie bisher).

 

Wir freuen uns auf die Kreistagsarbeit und werden regelmäßig berichten.

Kreszentia Flauger            Peter Gruschke

Pressemeldung: LINKE hat Kandidaten für die Kreistagswahl Oldenburg Land aufgestellt

Kandidaten Kreistag

v.l.n.r.: Volker Beyer, Peter Gruschke, Kreszentia Flauger, Claus Trautmann,

           Susanne Steffgen (sitzend), Hans-Peter Fitzek

 

Zur Kreistagswahl am 11. September tritt die Partei DIE LINKE. in allen Wahlbereichen an.

 

Auf dem ersten Platz für den Wahlbereich Ganderkesee kandidiert Susanne Steffgen. Ihr folgt auf Platz 2 Claus Trautmann.

 

Spitzenkandidatin für den Wahlbereich Dötlingen / Harpstedt / Wildeshausen ist Kreszentia Flauger, die ihre Partei bereits im Stadtrat Wildeshausen vertritt. Auf Platz 2 der Wahlbereichsliste steht Volker Beyer.

 

Im Wahlbereich Hatten / Hude kandidiert Peter Gruschke und im Bereich Großenkneten / Wardenburg tritt Hans-PeterFitzek an.

 

Direkt vor der Aufstellungsversammmlung hat DIE LINKE. im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung ihre kommunalpolitischen Forderungen beschlossen, die sie in einem Workshop im Mai erarbeitet hatte. Die Versammlungsleiterin Kreszentia Flauger kommentiert den Beschluss: „Die Entscheidung fiel einstimmig. Wir sind uns völlig einig darin, dass unser roter Faden soziale Gerechtigkeit ist. Das zieht sich durch, ob wir uns für mehr bezahlbare Wohnungen einsetzen, für fairen Umgang mit Hartz IV-Betroffenen oder dafür, dass öffentliche Aufträge nicht nur nach finanziellen, sondern auch nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.“ Kreisverbandssprecher Peter Gruschke betonte: „Klar ist für uns auch, dass Rassismus im Landkreis Oldenburg keinen Platz haben darf und dass wir uns für die Integration der hierher Geflüchteten einsetzen. Dass in Schulbussen oft genug Schüler stehen müssen, weil die Kapazitäten nicht reichen, wollen wir ändern. Uns ist außerdem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen wichtig.“

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