Mit Fassungslosigkeit und Unverständnis reagiert die Ratsgruppe Grüne / Linke auf die
Debatte zum Integrationskonzept in der Ratssitzung in Wildeshausen.
Die Linke-Ratsfrau Kreszentia Flauger kritisiert: „Zwei Jahre lang haben Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik am Integrationskonzept gearbeitet und das Schlussergebnis wurde in der fraktionsübergreifenden Steuerungsgruppe von allen getragen. Jetzt in den Gremienberatungen sieht es einmal mehr so aus, dass CDU, CDW und FDP das Konzept Stück für Stück begraben wollen.“
Im Rat wurde über die Umsetzung erster konkreter Punkte beraten, die die Steuerungsgruppe empfohlen hatte. Zur Abstimmung stand vor dem Hintergrund vieler Beschäftigter aus dem EU-Ausland, dass Betriebe zur Übernahme von sozialer Verantwortung gebracht werden sollen. Dazu sollte auch beschlossen werden, dass der lokale Arbeitsmarkt analysiert werden soll, um festzustellen, wo besonders viele solcher Beschäftigten arbeiten. Diese Punkte fielen in der Abstimmung durch. Die meisten Ratsmitglieder von CDU, CDW und FDP stimmten dagegen.
Grünen-Ratsfrau Majken Hjortskov, wie Flauger Mitglied im Sozialausschuss, hat dafür kein Verständnis: „Aus diesen Fraktionen hören wir wieder und wieder, man dürfe die Firma Geestland im Zusammenhang mit Arbeitsmigration nicht namentlich nennen, weil ja auch andere Unternehmen bulgarische Beschäftigte haben. Wir hören, es sei ja verständlich, dass Geestland nach zwei Jahren die Zahlung von 50.000 € an die Stadt für Integration wieder eingestellt hat, weil sich ja fairerweise all diese Firmen beteiligen müssten. Und nun wollen die gleichen Fraktionen nicht einmal herausfinden, welche Firmen denn außer Geestland viele Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland beschäftigen? Und sie wollen nicht, dass die betreffenden Firmen Verantwortung für die Folgen ihrer Beschäftigungspolitik übernehmen?“ Hjortskov folgert: „Offensichtlich finden diese Ratsleute es völlig in Ordnung, wenn Unternehmen mit billigen ausländischen Arbeitskräften ihre Gewinnsituation verbessern, aber gleichzeitig mit den Folgen und Problemen die Stadt Wildeshausen und ihre Einwohnerschaft alleinlassen.“
Etwa ein Fünftel der Wildeshauser Einwohnerschaft hat einen Migrationshintergrund, der größte Teil kommt aus Bulgarien. Die Anwerbung der bulgarischen Arbeitskräfte vor Ort erfolgt gezielt und soweit bekannt ausschließlich durch die Firma Geestland und deren Beauftragte.
Linke-Ratsfrau Flauger versteht das Verhalten von CDU, CDW und FDP nicht: „Einerseits beklagen sie durchaus zu Recht Probleme in Schulen und in bestimmten Quartieren. Sie sprechen von Parallelgesellschaften und berichten von Ängsten. Andererseits zeigt sich bisher statt Handlungsbereitschaft im Wesentlichen nur Schulterzucken. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Sasse, begründet Nichtstun damit, dass sich in Wildeshausen ja jeder integrieren könne, der das will, und zeigt damit ein merkwürdiges Einbahnstraßenverständnis von Integration. Der Fraktionsvorsitzende der CDW, Jens-Peter Hennken, sieht seine Hauptaufgabe im Konfliktfeld Arbeitsmigration und Integration offensichtlich darin, Unternehmen und besonders Geestland vor jeder Kritik und jeder Verantwortungsübernahme zu schützen – eine irritierend einseitige Position für einen
Ratsherrn, der das Wohl der Stadt insgesamt vertreten sollte. Wie kann man angesichts unbestreitbaren Handlungsbedarfs bei der Integration so sehr nichts tun wollen?“
Flauger und Hjortskov bitten alle Ratsleute, die gegen Teile des Integrationskonzepts oder die Umsetzung darin enthaltener Schritte gestimmt haben, ihre Position zu überdenken:
„Wir appellieren an Euch: Schreddert das Integrationskonzept nicht weiter, sonst müsst Ihr
Euch noch sagen lassen, dass die wahren Integrationsverweigerer im Stadtrat sitzen.“
