#noNPOG // Kein Generalverdacht gegen Bürger

DIE-LINKE-Christoph-Podstawa

Es ist motivierend, wenn junge Menschen sich für ihre Zukunft stark machen. So haben wir nicht nur mit Christoph Podstawa als Referenten zum anstehenden „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ einen fachlich versierten Redner, sondern auch ein paar junge Interessenten begrüßen dürfen.

Am 4. September 2018 hatten wir neben unserem mitunter doch recht trockenen Kreismitgliedertreffen – ja, auch wir sind vor Bürokratie und Formalismus nicht gänzlich gefeit – als Hauptthema das NPOG auf der Tagesordnung und wollten nicht glauben, was uns da alles blüht beziehungsweise fast schon untergemogelt werden soll.

Es ist immer leicht zu sagen, man wäre ja ein unbescholtener Bürger, einen selbst würde es nicht treffen. Doch wir sollten nicht die Instrumente schaffen, die mitunter von anderen genutzt werden könnten, denen wir dann auf einmal ein Dorn im Auge wären. Und um zu wissen, ob wir unbescholten sind, müssen wir schließlich auch erstmal allesamt überprüft werden …

Auch ist die Gewaltenteilung, die unsere Demokratie stark macht, so sehr aufgeweicht in diesem Gesetz, dass man faktisch beim leisesten Verdacht und letztlich grundlos eingesperrt werden kann.

Und selbst wenn man dann unschuldig sein sollte und wieder auf freien Fuß käme, was bedeutet das für das eigene Leben, Familie und Beruf, wenn man drei Monate aufwärts weggesperrt war?

Dazu werden wir noch detaillierte Infos sammeln und an gesonderter Stelle bereitstellen. Vielen Dank an Christoph Podstawa!

Hier kann man vieles nachlesen auf der Seite #NoNPOG.

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Samstag, 23.01.2021, 14:00 Uhr

Im Schatten von Corona müssen wir die ursprünglich anberaumte Präsenzveranstaltung in Dötlingen zur Wahl von Delegierten absagen. Stattdessen werden wir online über kommunalpolitische Inhalte, die Möglichkeit der Briefwahl etc. diskutieren.

Zur Teilnahme per Internet:
https://videokonferenz.die-linke.de/b/hil-cph-3rv

Per Telefon unter dieser Nummer:
+49-30-80949540
PIN: 10252