Am 16. Februar traf sich DIE LINKE Oldenburg-Land im Lopshof in Dötlingen. Unter anderem ging es um die Wahl von Delegierten für die Parteiarbeit.
Zur Eröffnung unseres Treffens gingen Hilke und Chris auf die noch offenen Punkte aus unserer letzten Sitzung ein. Offen ist beispielsweise noch das Thema der Adressierung der Arbeitsmigrant*innen in Wildeshausen-Großenkneten.
Zu jedem unserer Treffen gibt es auch aktuelle Berichte aus den Räten. So auch dieses Mal:
Hilke berichtet aus dem Kreistag. Neben der finanziellen Situation ist es vor allem der Personalmangel, der die Verwaltung beeinträchtigt. Bisher gibt es auch keine konkrete Priorisierung der Projekte, zu den drei größeren Projekten zählen die Glasfaserverlegung, Schulsanierungen und Radwege. In Abstimmung mit Einwohner*innen nahm Hilke auch an einem Bürgertreffen zum Thema Radfahren teil und vernetzt sich mit engagierten Menschen vor Ort.
Tina berichtet aus dem Stadtrat Wildeshausen. Auch hier stand die Haushaltsberatung im Fokus. Mehrere Anträge zum Haushalt von der Gruppe GRÜNE-LINKE sind anfangs durchgegangen. Doch es war auch die SPD, die einen Antrag abgelehnt hat zum Erhalt zweier Treffpunkte in den Brennpunkten der Stadt.
Ratsherr Andreas aus Ganderkesee lässt berichten, dass auch in der Gemeinde Ganderkesee Haushaltsberatungen stattgefunden haben, wo er selbst im Finanzausschuss sitzt.
Chris berichtet aus dem Gemeinderat Hude. Hier sieht die Finanzsituation mit Blick auf die zahlreichen Projekte auch besorgniserregend aus. Der Fachkräftemangel nimmt spürbar zu. Als Mitglied im Ausschuss für Bauen und Umwelt (Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschuss) berichtet er u.a. über seine Anträge für bezahlbaren Wohnraum, sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch zu Werkswohnungen und Mehrgenerationenhäusern. Außerdem hat er jüngst Anträge zur Digitalisierung der Ratsarbeit hin zum Livestreaming oder auch zu Klimawandel und -folgen eingebracht.
Finanzen und Antrag Solidaritätsbeitrag für den Landesverband
Chris berichtet über unsere Finanzsituation. Er stellt einen Finanzplan für 2023 vor, welche Eingänge zu erwarten wären, welche laufenden Kosten der Kreisverband hat. Ausgehend von der finanziellen Situation hat er einen Antrag auf einen Solidaritätsbeitrag für die LINKE in Niedersachsen eingebracht, wozu Hilke als Mitglied des Landesvorstandes noch Näheres ergänzt hat. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Neu im Kreisvorstand dabei
Da unser Vorstand derzeit zwar beschlussfähig, jedoch nicht vollständig ist, suchen wir Bewerber*innen für Beisitz und Sprecherposten. Niclas hat sich bereiterklärt, als Beisitzer im Kreisvorstand zukünftig mitwirken zu wollen. Es wird betont, dass es unserer Arbeit hilft, wenn aus den verschiedenen Kommunen unseres Landkreises Mitglieder im Vorstand aktiv wären. Niclas wurde einstimmig gewählt und verstärkt uns jetzt im Vorstand!
Wahl Delegierte Landesparteitag und Landesausschuss
Hilke und Bennet wurden als Delegierte für den Landesparteitag gewählt, Niclas als Stellvertreter. Für den Landesausschuss wurde Chris gewählt.
Aktionen Tarifauseinandersetzungen öffentlicher Dienst
Als LINKE werden wir uns solidarisch beteiligen an Aktionen der Gewerkschaften vor Ort und unterstützen die Forderungen der Arbeitnehmer*innen. Gerade auch mit Blick auf den um sich greifenden Fachkräftemangel, der bei genauerer Betrachtung eher zu sehen ist als ein Mangel an Wertschätzung.