DIE LINKE Kreisverband Oldenburg-Land

Mit den aktuellen und geplanten Umstrukturierungen im Rettungsdienst des Landkreises Oldenburg hat sich die Kreistagsfraktion der Linken weiter intensiv befasst. Das Projekt unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Maastricht wurde im Bereich der Großleitstelle Oldenburg gestartet, weil mit zunehmendem Fachkräftemangel gerechnet wird und weil der Rettungsdienst immer stärker für nicht lebensbedrohliche Notfälle in Anspruch genommen wird.

Der Linken liegt inzwischen die Antwort der Kreisverwaltung auf ihre Anfrage vom 9. Februar vor. Am vergangenen Freitag haben außerdem zuständige Verwaltungsmitarbeiter weitere Frage der Linken ausführlich in einer Fraktionssitzung beantwortet. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kreszentia Flauger, sagt zum Projekt grundsätzlich: „Wir haben selbstverständlich nichts gegen Optimierungen im Rettungsdienst. Es ist richtig, Abläufe und Strukturen regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Aber wir schauen uns die angedachten Änderungen jeweils kritisch an. Schließlich tragen wir bei den Entscheidungen in den Kreisgremien Verantwortung für die rettungsdienstliche Versorgung der Menschen im Landkreis.“

Im Projekt vorgesehen sind auch die so genannten Gemeindenotfallsanitäter, die es im Bereich der Großleitstelle in den Landkreisen Ammerland und Cloppenburg bereits gibt. Der Wildeshauser Kreistagsabgeordnete Peter Gruschke begrüßt deren Einführung: „Gemeindenotfallsanitäter können sich zum Beispiel um Fälle kümmern, die eigentlich zum Hausarzt gehören, aber beim Rettungsdienst auflaufen. So können Rettungstransportwagen sinnvoll und gezielt entlastet werden.“

Die Hatter Kreistagsabgeordnete der Linken Katja Radvan formuliert die Kritik der Fraktion an der von den Krankenkassen gewollten Streichung der Notarztstandorte Bookholzberg und Sandkrug: „Wir akzeptieren bei der notärztlichen Versorgung keine Verschlechterung im Vergleich zu heute. Der Bedarf wurde auf Basis der rechtlich als akzeptabel angesehenen Eintreffzeit von 20 Minuten ermittelt. Unser Maßstab ist aber nicht, was gerade noch zulässig ist, unser Maßstab ist es, das bisherige Niveau der Ankunftszeiten zu erhalten. Da überzeugt uns auch das Argument nicht, dass ja ein Rettungstransportwagen fast immer spätestens nach fünfzehn Minuten da sei und der Patient bis zum Eintreffen des Notarztes nicht unversorgt sei. Das werden harte Verhandlungen mit den Krankenkassen.“

Ebenfalls kritisch sieht die Fraktion die Umwidmung von Mehrzweckfahrzeugen (MZF) in Krankentransportwagen oder Notfallkrankentransportwagen (NKTW). Flauger kommentiert die Änderungen: „Die MZF waren personell und sachlich so ausgestattet wie Rettungstransportwagen und konnten bei Bedarf Patienten entsprechend behandeln. Die NKTW sollen im Landkreis auch künftig medizintechnisch fast so gut ausgestattet sein wie zuvor. Aber mittelfristig werden darin nicht mehr Notfallsanitäter mit dreijähriger Ausbildung sitzen, sondern Rettungssanitäter, die in einigen Monaten ausgebildet werden, gegebenenfalls mit 40 Stunden Zusatzausbildung. Das ist natürlich eine Verschlechterung.“ Die Linke fürchtet erhebliche Zeitverzögerungen, wenn doch noch ein Rettungswagen nachgeholt werden muss. „Das mag in Städten funktionieren, wo Krankenhäuser nah sind und die Entfernungen kurz, hier auf dem Land sehen wir aber erhebliche Risiken. Wenn es nahezu ausgeschlossen wäre, dass nur ein NKTW geschickt wird, wo ein RTW nötig wäre, dann könnte das Konzept funktionieren. Aber es gibt keine systematische und vollständige Auswertung zu solchen Fehldispositionen. Was wir dazu aus der Kreisverwaltung einerseits und aus Kreisen des Rettungsdienstes andererseits hören, passt nicht zusammen. Uns fehlt der Nachweis, dass das NKTW-Konzept keine Nachteile bringt. Damit können wir nach aktuellem Stand nicht verantworten, diese Änderung mitzutragen“, so Flauger weiter.

Zum 17. März soll ein neues computergestütztes Abfragesystem in der Großleitstelle eingesetzt werden. Die Linke steht dem, so Radvan, aufgeschlossen gegenüber: „Wir kennen das System nicht im Detail. Aber wir hören, dass es in anderen Ländern positive Erfahrungen damit gibt. Wir werden die Erfahrungen hier vor Ort auswerten müssen und hoffen, dass mit dem System Einsätze noch zielgerichteter gesteuert werden können. Notfalls muss aber auch eine Rückkehr zum bisherigen System möglich sein.“

Mit Unverständnis sieht die Linke-Fraktion den Umgang mit der Prognose künftigen Fachkräftemangels, dazu Peter Gruschke: „So etwas ist ja keine unabwendbare Naturkatastrophe. Die Konsequenz müsste doch sein, den Job des Notfallsanitäters attraktiver zu machen.“ Der Landkreis kann aktuell die Arbeitsbedingungen nicht selbst gestalten, weil hier – anders als in den anderen Bereichen der Großleitstelle – der Rettungsdienst an Hilfsorganisationen ausgegliedert ist. Dort sind die Gehälter niedriger als im öffentlichen Dienst. Gruschke weiter: „In dieser Situation muss man auch überlegen, ob es besser wäre, den Rettungsdienst in die öffentliche Hand zurückzuführen. Damit wären bessere Bezahlung und alternative Schicht- und Arbeitszeitmodelle durch den Landkreis zu gestalten. Wir werden beantragen, dass die Verwaltung den Kreisgremien vorträgt, wie das umzusetzen wäre und dass dann die Politik darüber berät.“

Für die Linke ist schließlich noch besonders wichtig, dass bei den Entscheidungen und Veränderungsprozessen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv einbezogen werden: „Ihre Erfahrungen und ihre Kompetenzen sind ein Schatz, den es zu nutzen gilt. Und es zeugt auch von Wertschätzung, nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sondern mit ihnen“, so Flauger.