Landkreis Oldenburg kein sicherer Hafen – wie CDU, FDP und Co. sich herauswinden

Keine Sicheren Häfen Landkreis Oldenburg

Der Kreistag des Landkreises Oldenburg hat entschieden: Mehr als 20.000 Menschen sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken, aber der Landkreis wird sich nicht der Seebrücke-Initiative „Sicherer Hafen“ anschließen. Die 20 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und Linken haben nicht gegen die 24 Nein-Stimmen von CDU, FDP/Freie Wähler und AfD sowie die drei Enthaltungen der UWG und des Landrates gereicht.

Die SPD hatte den Antrag eingebracht, dass der Landkreis „Sicherer Hafen“ wird und damit öffentlich erklärt, dass er bereit ist, mehr Geflüchtete aufzunehmen als er nach Quotenzuteilung muss. Die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sind bereits „Sichere Häfen“ wie auch 158 Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland.

Als Linke hatten wir den SPD-Antrag um mehrere Aufforderungen an die Bundesregierung ergänzt – zum Beispiel für staatliche Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung und Festsetzung ziviler Seenotrettungsschiffe und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Diese Punkte wurden auch von der SPD unterstützt, so dass die SPD-Fraktion und wir als Linke gemeinsam für den zusammengeführten Text warben.

Das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag bedauern wir natürlich sehr, aber nach den vorhergehenden Ausschussberatungen hat es uns nicht überrascht. Bemerkenswert war allerdings, was alles an Argumenten herangezogen oder besser herangezerrt wurde, um dem Antrag ja nicht zustimmen zu müssen. Dazu folgen gleich ein paar Beispiele.

Als Hintergrund muss man zunächst noch wissen, dass der Landkreis Oldenburg auch bisher schon mehr Geflüchtete aufgenommen hat als er hätte müssen. Und die Verwaltung hatte ausdrücklich erklärt, das auch künftig tun zu wollen. Es ging also gar nicht so sehr um die praktischen Konsequenzen einer Erklärung zum „Sicheren Hafen“.

Warum also kam es nicht zu einem klaren „Ja“ des Kreistags?

Die FDP argumentierte im Wesentlichen, man müsse nicht in einen Verein eintreten, wenn man für etwas sei, beispielsweise müsse man nicht Mitglied beim Kinderschutzbund werden, wenn man für den Schutz von Kindern sei. Das geht am Thema vorbei, denn es geht bei der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ um das offene Bekenntnis zu einer Haltung der Mitmenschlichkeit, der Solidarität mit Geflüchteten und gegen Rassismus – besonders wichtig in Zeiten mit zunehmendem Rassismus.

CDU bezeichnet Hilfe von Menschen in Not als „Sommerlochantrag“

Die CDU bezeichnete in der Fachausschusssitzung den Antrag als „Sommerlochantrag“. Diese Einstufung des Antrags für Solidarität mit Menschen auf der Flucht ist einer sich als christlich bezeichnenden Partei nicht würdig. Die SPD-Fraktion und wir haben das auch klar zurückgewiesen. In der Kreistagssitzung hieß es aus der CDU-Fraktion, mit dem Antrag würden wir die Bundesregierung aus der Pflicht nehmen. Das ist nun ausdrücklich falsch, im Gegenteil: Mit den Ergänzungen der Linken im Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich in ihrer Verantwortung zum Handeln aufgefordert. Weiter hieß es seitens der CDU, man könne ja nicht allen 79 Millionen Menschen helfen, die auf der Flucht sind. Die wollen aber erstens nun wirklich bei weitem nicht alle nach Deutschland und zweitens ist das auch überhaupt kein Argument dafür, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Es ist aber kein seltenes Argumentationsmuster, ein konkretes, durchführbares Vorhaben abzulehnen, indem man anführt, man müsste doch dann eigentlich noch dieses und jenes tun und das sei doch dann alles viel zu viel und ginge doch nicht. Deshalb sei man gegen das konkrete Vorhaben. Das ist eigentlich kein Argument in der Sache, sondern nur ein leicht durchschaubarer Trick.

Die AfD hatte im Fachausschuss schon unterirdisch argumentiert und unter anderem erklärt, die Fraktionsvorsitzende der Linken sei schuld am Tod tausender Menschen auf der Flucht. In der Kreistagssitzung kam nichts Besseres an Argumenten.

Die UWG hatte sich im Fachausschuss noch gegen den Antrag ausgesprochen, im Kreistag haben sie sich dann enthalten. Argumentiert wurde damit, dass ein Erklärung zum sicheren Hafen Symbolpolitik sei und dass solch eine Erklärung den Rechtsradikalen in die Hände spielen könne. Gegen Rechtsradikale hat Schweigen aber noch nie geholfen. Gegen ihren Erfolg hilft nur Rückgrat, Position beziehen und sich ihnen klar entgegenzustellen.

Alles in allem haben wir erlebt, dass von den ablehnenden Fraktionen mit viel Mühe und eigentlich schon krampfhaft Argumente gegen den Antrag gesucht wurden.

Es ist schade, sogar traurig, dass der Kreistag nicht die Möglichkeit genutzt hat, mit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ ein Zeichen der Humanität zu setzen und sich klar gegen das Ertrinken im Mittelmeer zu positionieren. Und es ist bedauerlich, dass die Chance versäumt wurde, der Bundesregierung klare Forderungen für Seenotrettung, Fluchtursachenbekämpfung und Entkriminalisierung privater Rettungsmissionen zu übermitteln.

Wir danken an dieser Stelle allen, die sich für das Leben Geflüchteter einsetzen, besonders den mutigen Menschen in zivilen Rettungsmissionen. Auch wir werden weiter gegen das Tausendfache Ertrinken im Mittelmeer kämpfen!

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