Die LINKE im Kreistag des Landkreises Oldenburg: Aus der öffentlichen Sitzung des Kreistages am Dienstag, dem 26. Juni 2018. Kreszentia Flauger ist Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag.
Aus dem Kreistag des Landkreises Oldenburg
Am 26. Juni fand die letzte Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause statt. Zwei Tagesordnungspunkte möchte ich kommentieren.
Richtlinie Kulturförderung
Der Kreistag hat jetzt die Richtlinie beschlossen, nach der kulturelle Projekte vom Landkreis gefördert werden können. Ich habe in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die diese Richtlinie erarbeitet hat. Initiativen, Gruppen, Vereine und Einzelpersonen können nun Förderungen bis zu 5.000 Euro erhalten. In der Arbeitsgruppe haben wir uns bemüht, das Verfahren möglichst unkompliziert zu gestalten. Niemand soll von einem Antrag durch hohe formale Hürden abgehalten werden. Über die eingereichten Förderanträge entscheidet ein Vergabegremium, in dem ich auch mitarbeiten werde.
Für dieses Jahr stehen insgesamt 40.000 € zur Verfügung (je zur Hälfte aus 2017 und 2018). In der Arbeitsgruppe, die die Richtlinie erarbeitet hat, waren alle ParteienvertreterInnen dafür, künftig deutlich mehr als 20.000 € pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das muss dann Thema der nächsten Haushaltsberatungen sein, aber da ja alle dafür waren, sollte das klappen.
Wir freuen uns als Linke sehr, dass mit diesen Fördermöglichkeiten Kulturprojekte möglich werden, die sonst am Geld scheitern würden. Wer interessiert ist, einen Antrag zu stellen und Fragen dazu hat, kann sich gern auch bei uns melden, wir helfen dann weiter: Kontakt
Flüchtlingssozialarbeit
Im Landkreis Oldenburg arbeiten zur Zeit acht FlüchtlingssozialarbeiterInnen. Zwei Stellen werden vom Bundesland Niedersachsen finanziert, die übrigen vom Landkreis. Alle acht sind bei der Diakonie angestellt, mit der der Landkreis einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat. Weil ich selbst in einer Flüchtlingsinitiative mitarbeite, weiß ich, was für eine wichtige und gute Arbeit diese Menschen leisten.
Die Verwaltung hatte den KreistagspolitikerInnen vorgeschlagen, bereits jetzt den Rahmenvertrag mit der Diakonie bis Ende 2020 zu verlängern. Das ist auch wichtig, damit die qualifizierten und gut eingearbeiteten Fachkräfte der Flüchtlingssozialarbeit sich nicht woanders hin bewerben. Im vorbereitenden Fachausschuss für Integration und Gleichstellung Ende April waren auch einstimmig alle dafür, diese Vertragsverlängerung vorzunehmen, auch der Vertreter der AfD.
Jetzt in der Kreistagssitzung hat die AfD dann aber dagegen gestimmt. Mit der absurden Begründung, es entstünde sonst eine „Sogwirkung auf die Flüchtlingsströme“ (O-Ton Patrick Scheelje). Ich finde eigentlich, man sollte der AfD keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen und bisher haben sie im Kreistag auch noch nichts gebracht, was Kommentare erforderte. Aber in dieser Sitzung war es soweit. Was hat die AfD da eigentlich gesagt? Es läuft auf folgendes hinaus: Sie sagen ganz im Ernst, wenn es im Landkreis Oldenburg auch weiterhin Flüchtlingssozialarbeit gibt, dann kommen mehr Flüchtlinge hierher.
Meine Position
Ich muss wohl nicht erklären, wie vollkommen absurd es ist, zu denken, dass jemand sein Heimatland verlässt und in den Landkreis Oldenburg kommt, weil es hier gute Flüchtlingssozialarbeit gibt. Aber es ist nicht nur absurd, es ist darüber hinaus zynisch und menschenverachtend, so zu argumentieren. Die AfD unterstellt, dass Flüchtlinge nicht aus Not fliehen, sondern in großer Zahl wegen Geld und guter Versorgung kommen und ihr Asylgesuch damit Schwindel ist.
Ich konnte dazu nicht schweigen. Ich habe deutlich widersprochen und betont, dass ich aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit heraus weiß, vor was diese Menschen weglaufen. Ich habe der AfD ihren Zynismus und ihre Menschenverachtung vorgeworfen und ausgeführt, dass sie jetzt auch im Kreistag zeigen, wofür sie stehen. Auch zwei Kreistagsabgeordnete der SPD haben sich ähnlich geäußert.
Ja, die, die sich geäußert haben – auch ich – haben der AfD Aufmerksamkeit verschafft. Aber:
Nein, ich werde auch künftig nicht schweigen, wenn sie rassistisch motiviert üble Nachrede gegen Geflüchtete betreibt. Die AfD ist nicht die Partei der „kleinen Leute“. Die AfD ist eine spaltende und hetzende Partei, die alles auf die Geflüchteten schiebt und keine positiven Ansätze hat, wie Armut bekämpft werden kann, hier und weltweit.
Wer sich die übrige Tagesordnung und die Sitzungsvorlagen genauer ansehen möchte, kann das hier im Kreistagsinformationssystem tun.
Wildeshausen, 28.6.2018, Kreszentia Flauger
