Redebeitrag von Hilke Hochheiden, Ratsfrau für DIE LINKE im Kreistag Wildeshausen, auf einer Gegenkundgebung in Ganderkesee am 31. Januar 2022 für Solidarität und gegen Querdenker, Populismus und Rechtsextremismus.
Rede von Hilke Hochheiden
Moin Ganderkesee!
Wir stehen heute hier, um ein Zeichen zu setzen für Solidarität und Zusammenhalt in Zeiten der Pandemie und gegen Rechte Hetze, Verschwörungsideologien und diejenigen, die bewusst Verunsicherung, Ängste und Zweifel ausnutzen um Hass und Missgunst zu sähen und am Grundkonsens unserer demokratischen Gesellschaft zu sägen.
Daher will ich diese Gelegenheit nutzen, um ein kleines Loblied auf unsere Verfassung zu singen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es da im ersten Artikel.
Im zweiten folgt dann „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt “ und „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ was ich verstehe als in einer Pandemie hat jeder einzelne sein bestes zu tun, um sich und seine Mitmenschen zu schützen.
Warum erzähle ich das hier?
Wir müssen uns zur Zeit eine Menge Bullshit anhören. Holocaustverharmlosung, und Behauptungen, Deutschland wäre eine Diktatur, oder die Meinungsfreiheit wäre abgeschafft, weil verwechselt wird, dass Meinungsfreiheit heißt jeder darf EINE Meinung haben und nicht jeder muss MEINE Meinung haben, gehören da sicher zu den gängigsten.
Und dabei reden wir eine Menge über Toleranz und die Grenzen der Toleranz, über das Toleranzparadoxon „Nulltoleranz für Intoleranz“.
Darum geht es auch im Grundgesetz, wenn es heißt „ Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Die eigene Freiheit hat Grenzen, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.
Man kann nicht tun und lassen, was man will, wenn man damit andere in Gefahr bringt, dass ist Teil des Grundkonsens unserer Gesellschaft.
Bei den Querdenker*innen handelt es sich nicht nur um harmlose „Spaziergänger*innen“, sie fordern diesen Grundkonsens aufzuheben – in dem Kontext ist es dann auch klar, warum sie ihre Aufzüge grundsätzlich nicht anmelden und das Versammlungsrecht mit Füßen treten – und wir stehen hier, um ihn zu verteidigen.
Deshalb bin ich froh, dass trotz der Situation, trotz Pandemie und Omnikron ihr heute dem Aufruf gefolgt seid und genommen seid um ein Zeichen zu setzen für Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität.
Aber jetzt mal ganz praktisch, was bedeutet Solidarität in Zeiten der Pandemie?
Wir halten Abstand, wir tragen Maske, wir schränken unsere Kontakte ein und wir lassen uns Impfen und Boostern. Das ist für uns in den letzten Jahren selbstverständlicher Alltag gewesen.
Solidarität ist noch so viel mehr. Es ist zum Telefon greifen und den Bekannten, die sich bei aller Vorsicht jetzt doch angesteckt haben, zumindest ein wenig die Einsamkeit zu vertreiben.
Es ist zu fragen, warum noch immer nicht die Patente für die Impfstoffe freigegeben wurden um das Leben von Menschen in ärmeren Ländern zu schützen und nebenbei – nach allem was wir über Mutationen wissen – ein bisschen auch uns selbst.
Es ist aufzustehen und zu sagen „Hey, wenn schon vor der Pandemie Pflegekräfte im Schnitt nach 7 Jahren den Beruf aufgegeben haben, weil die Arbeitsdichte zu groß ist, die Planbarkeit der Schichtdienste nur mäßig gut klappt, und die Bezahlung der Verantwortung nicht gerecht wird, und jetzt mit Pandemie die Belastungen nur gewachsen sind, Burnout und PTSB zunehmen, warum erhöhen wir dann auch noch die mögliche wöchentliche Arbeitszeit und knausern bei den Corona-Boni?“
Und Solidarität heißt, dass wir uns hier gegen eine Ideologie wenden, nicht gegen Menschen. Jedem und jeder, die sich von der Ideologie der Querdenker*innen lossagt, reichen wir die Hand.
Gleichzeitig haben wir die Klarheit zu sehen, dass die Querdenkenbewegung längst durchsetzt ist mit Nazistrukturen. Daher nochmals Danke, dass ihr heute hier seid und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
