Wildeshausen: Keine Gebühren für Bürgernähe!


Noch nie mussten wir in Wildeshausen Gebühren zahlen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern an einem Infostand für Fragen, Informationen und Gespräche zur Verfügung stehen wollten.

Neuerdings sollen wir das aber. Das teilte uns die Stadtverwaltung mit, als wir eine so genannte "Sondernutzungsgenehmigung" für eine Aktion am 22. April auf dem Marktplatz beantragten. Aufgrund der entsprechenden Gebührensatzung und aus Gleichbehandlungsgründen könne darauf nicht mehr verzichtet werden. Lediglich in der Zeit von Wahlkämpfen (2 Monate vor Wahlen) seien aufgrund eines Runderlasses des Wirtschaftsministeriums keine Gebühren fällig. Die Gebühren sind zwar nicht hoch, aber hier geht es um eine prinzipielle Frage. Darum fordern wir eine Ergänzung der Satzung und haben einen entsprechenden Änderungsantrag an den Stadtrat eingereicht.

Es gibt dazu einige Presseartikel:
Nordwestzeitung 28.3.2017: "Parteien müssen auf dem Marktplatz zahlen"
Wildeshauser Zeitung 27.3.2017: "Gebühren für Infostände nicht demokratisch [...]"
die-hunte.de 28.3.2017: "Komische Vorstellung von Demokratie und Bürgernähe"

 

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