Mit Familien solidarisch sein, Kindergartengebühren stabil halten

Pressemeldung des Ortsverbandes DIE LINKE. Wildeshausen

 

Mit der anstehenden Stadtratsentscheidung über die Erhöhung von Kindergartengebühren hat sich der Ortsverband der Linken in Wildeshausen am Donnerstag nach der Sozialausschusssitzung erneut befasst.

 


Eine Erhöhung der Kindergartengebühren wegen der Mehrkosten für Vertretungskräfte lehnten die Mitglieder klar ab. „Wir dürfen diese Kosten nicht den Eltern aufbürden. Sie müssen solidarisch durch die Gemeinschaft finanziert werden. Mit den Ausgaben, die für Kinder entstehen, werden Familien ohnehin zu oft allein gelassen. Wir fürchten, dass bei einer Erhöhung der Gebühren gerade die Kinder zu Hause bleiben würden, die am meisten auf einen Kindergartenbesuch angewiesen wären.“, so der Ortsverbandsvorsitzende Peter Gruschke.

 


Zur Debatte im Sozialausschuss erklärt die Ratsfrau der Linken, Kreszentia Flauger: „Natürlich darf man Steuern nicht leichtfertig erhöhen. Aber hier ist zu entscheiden, ob pro Grundstück

 1,25 Euro mehr Grundsteuer pro Monat gezahlt wird oder für jedes Kindergartenkind 13 Euro und mehr pro Monat Gebührenerhöhung, also mehr als zehn mal so viel. Ich selbst habe keine Kinder, aber diese Steuererhöhung würde ich gern zahlen, als solidarischen Beitrag zur Entlastung der Eltern.“

 

Befürchtungen, es ginge für Wildeshausen mit einer Grundsteuererhöhung ein Standortvorteil verloren, tritt Gruschke entgegen: „Niemand wählt den Standort für sein Haus nach dem Grundsteuerhebesatz aus. Viel eher sind gerade für junge Familien Kindergartenplätze und auch ihre Kosten ein Faktor. Mehr Familienfreundlichkeit 

– das wäre ein Standortvorteil. Und wenn wir uns die demografische Entwicklung ansehen, ist jede unterstützende Entscheidung für Familien mit Kindern wichtig. Gute Bildungschancen, für die schon im Kindergarten Weichen gestellt werden, sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

 

Flauger appelliert: „Ich möchte die Eltern und all diejenigen, die sie unterstützen möchten, ermutigen, sich an die Ratsleute der CDU, der FDP und der UWG zu wenden. Sie haben im Fachausschuss zwar mehrheitlich für eine Gebührenerhöhung gestimmt. Aber erstens sitzt dort nur ein Teil der Mitglieder dieser Fraktionen und zweitens kann sich jedes Ratsmitglied noch bis zur Entscheidung im Rat neu entscheiden. Machen Sie bitte deutlich, was Sie erwarten, Sie haben noch bis 11. Mai Zeit.“

 

Zu den Kindergartengebühren sieht die Ratsfrau generell noch Diskussionsbedarf: „Es gilt, die Gebühren stabil zu halten. Wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie die Gebühren sozial besser gestaffelt werden können als bisher. Für das kommende Kindergartenjahr ist es für eine Änderung der Gebührenstruktur zu spät. Aber für die Jahre ab 2017 müssen wir das überlegen.“

 

Für den Ortsverband ergänzt Gruschke zum Thema Steuern: „Wir würden die Mehrkosten lieber aus sozial besser gestaffelten Steuern finanzieren, aber hier vor Ort können wir den Spitzensteuersatz nicht wieder hochsetzen und auch nicht dafür sorgen, dass die Vermögenssteuer endlich wieder erhoben wird, es bleibt nur die Grundsteuer.“

 

Wildeshausen, 29. April 2016

 

 

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