Wildeshausen: REWE-Markt wohl ohne Wohnungen im Obergeschoss

Zum Neubau- und Erweiterungsvorhaben von REWE in Wildeshausen hatten wir einen Antrag im Stadtrat Wildeshausen gestellt. Das Vorhaben sollte so nicht af den Weg gebracht werden, sondern mit dem Unternehmen sollte eine Änderung des Vorhabens dahingehend erreicht werden, dass das Gebäude an die Straßenseite gelegt wird und oberhalb des Erdgeschosses dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Der Ausschuss hat aber mehrheitlich entschieden, so nicht zu verfahren.

 

Zwar wurde der Bürgermeister beauftragt, mit der Firma REWE noch einmal zu sprechen, aber wenn das Verfahren mit der aktuellen Planung eingeleitet wird, hat das Unternehmen wohl wenig Druck, verhandlungsbereit zu sein. Schade.

Die NWZ berichtete am Samstag hier.

Wildeshausen: Linke fordert Wohnungen über neuem Supermarkt

Der REWE-Markt in Wildeshausen will sich erweitern und dafür neu bauen.

Wir finden: Das neue Gebäude sollte zwei- bis zweieinhalbstöckig sein und in den oberen Geschossen sollten Wohnungen sein, die dringend benötigt werden.

Der Stadtplanungsausschuss befasst sich mit dem Bauvorhaben am Donnerstag, 19. Oktober 2017. Die Linke hat dazu einen Antrag eingebracht.

Die Nordwestzeitung berichtete am 18. Oktober 2017 ausführlich darüber.

 

 

Wildeshausen: Keine Gebühren für Bürgernähe!


Noch nie mussten wir in Wildeshausen Gebühren zahlen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern an einem Infostand für Fragen, Informationen und Gespräche zur Verfügung stehen wollten.

Neuerdings sollen wir das aber. Das teilte uns die Stadtverwaltung mit, als wir eine so genannte "Sondernutzungsgenehmigung" für eine Aktion am 22. April auf dem Marktplatz beantragten. Aufgrund der entsprechenden Gebührensatzung und aus Gleichbehandlungsgründen könne darauf nicht mehr verzichtet werden. Lediglich in der Zeit von Wahlkämpfen (2 Monate vor Wahlen) seien aufgrund eines Runderlasses des Wirtschaftsministeriums keine Gebühren fällig. Die Gebühren sind zwar nicht hoch, aber hier geht es um eine prinzipielle Frage. Darum fordern wir eine Ergänzung der Satzung und haben einen entsprechenden Änderungsantrag an den Stadtrat eingereicht.

Es gibt dazu einige Presseartikel:
Nordwestzeitung 28.3.2017: "Parteien müssen auf dem Marktplatz zahlen"
Wildeshauser Zeitung 27.3.2017: "Gebühren für Infostände nicht demokratisch [...]"
die-hunte.de 28.3.2017: "Komische Vorstellung von Demokratie und Bürgernähe"

 

Barrierefreie Wahllokale in Ganderkesee

Auf Antrag der LINKEN Ratsfrau in Ganderkesee, Susanne Steffgen, wurden alle Wahllokale in der Gemeinde auf ihre Barrierefreiheit untersucht und drei Wahllokale, die für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zugänglich gewesen wären, nachgerüstet. Dies ist ein Gewinn für die gesellschaftliche Teilhabe und die Selbstbestimmung von mobilitätseingeschränkten Menschen.

Unterdessen wurde der Antrag abgelehnt, für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Fahrdienst zum Wahllokal einzurichten. Für die gesellschaftliche Teilhabe wäre dieser notwendig und die LINKE wird weiterhin dafür streiten.

Als Sofortmaßnahme hat Frau Steffgen selbst einen Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Mitmenschen organisiert. Wer diesen für die nutzen möchte, meldet sich bitte bis zum 20. September unter Angabe von Namen, Anschrift und Rufnummer per Telefon unter der Rufnummer 04222/ 7 74 49 01, oder per E-Mail an info[at]sozial-gut.de an.

 

Endlich Hundefreilauffläche in Wildeshausen in Aussicht


Manche Dinge brauchen etwas länger:

Im Jahr 2012 hat unsere Ratsfrau Kreszentia Flauger beantragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche zu prüfen. Dafür gab es aber vor fünf Jahren noch keine Mehrheit. Wirklich handfeste Gegenargumente gabe es aber schon damals nicht.

Die Verwalung hat das Thema dann 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt und erhielt den Auftrag, die Möglichkeiten zu prüfen. Das war eigentlich das, was wir 2012 schon beantragt hatten. Der Bauausschuss hat jetzt am 21. März 2017 ohne weitere Diskussion einstimmig für die Verwaltungsvorlage gestimmt. Wir können wohl davon ausgehen, dass auch der Verwaltungsausschuss am 30.3. so abstimmt.

Damit stehen die Chancen sehr gut, dass die Hundefreilauffläche 2018 kommt, neben der Kläranlage. Die Wildeshauser Hunde und ihre BesitzerInnen wird es freuen.

Es gibt einige Zeitungsberichte zu dieser Entwicklung:

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