Notizen aus dem Kreistag

 

Nach der konstituierenden Kreistagssitzung hat am 20. Dezember die erste "richtige" Kreistagssitzung stattgefunden.

 

Ein Thema war die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder. Sie wurde das letzte mal vor fünf Jahren erhöht und nun sollte die Höhe für die nächsten Jahre festgelegt werden. Die Aufwandsentschädigungen sind keine Entlohnung, sondern sollen Ausgaben abdecken, die man wegen des Mandates hat. Wir haben ausgeführt, dass wir das im Grundsatz völlig richtig finden, denn sonst könnten Menschen mit geringem Einkommen so ein Mandat nicht wahrnehmen. Wer in den Kreistag möchte, muss bereit sein, Zeit für dieses Ehrenamt aufzuwenden, aber es wäre unserer Auffassung nach falsch, wenn man quasi noch Geld mitbringen müsste. Wir haben uns vor der Sitzung im Internet einmal die Teuerungsraten beim Statistischen Bundesamt angesehen und sind zum Ergebnis geommen, dass die zur Abstimmung stehenden Beträge etwas zu hoch sind. Wr haben uns dann bei der Abstimmung enthalten, weil wir noch nicht beurteilen können, welche Ausgaben tatsächlich mit dem Mandat verbunden sind. Die Kreiszeitung berichtete dazu.

 

Kontrovers wurde diskutiert, ob in den Grundstücksverkehrsausschuss ein/e VertreterIn von Umweltverbänden berufen werden soll. Eine konkrete abschließende Entscheidung in diesem Sinne war 

in der Sitzung nicht möglich, da kein konkreter Besetzungsvorschlag vorlag. Wir hatten dann beantragt, dass dieses Thema in der nächsten Fachausschusssitzung beraten wird. Aber damit scheiterten wir auf denkbar knapp: 22 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auch hierzu berichtete die Kreiszeitung.

 

Ein weiteres wichtiges Thema war die Frage, ob der Arbeitskreis "Bezahlbarer Wohnraum" fortgeführt werden soll. Die Grünen hatten das beantragt. Unserer Auffassug nach war das aber in der bisherigen Form nicht möglich, weil der Arbeitsauftrag des Arbeitskreises "Begleitung der Erarbeitung des Wohnraumversorgungskonzeptes" abgeschlossen ist. Das Thema bleibt natürlich auch auf Kreisebene wichtig. Darum haben wir die Grünen in der Sitzung gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen und statt dessen für die nächste Sitzung einen Antrag auf Neueinrichtung eines Arbeitskreises zum Thema bezahlbaren Wohnens einzureichen und haben unsere Unterstützung zugesagt. Der Antrag wurde zwar nicht zurückgezogen, scheiterte aber. Wir werden, wie zugesagt, daran mitarbeiten, dass es schnellstmöglich wieder einen Arbeitskreis zum Thema giibt. Siehe auch Bericht der NWZ.

 

Suchen

Termine

Keine aktuellen Veranstaltungen.

Das muss drin sein