Live-Stream Occupy in Frankfurt

undergroundreports on livestream.com. Broadcast Live Free

Es ist nicht zu fassen – 67 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes immer noch die Augen zu!

Kreszentia Flauger, 08.05.2012

Heute sind meine beiden Anträge auf Umbenennung von Straßen im Stadtentwicklungs-Ausschuss behandelt worden. Ich hatte für diese Beratung mit einigem gerechnet, aber meine schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden, im Anschluss an die Erläuterungen zum Hintergrund mehr dazu.

Beantragt hatte ich die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße in Wildeshausen sowie Recherchen über Bürgermeister Müller-Bargloy, nach dem ebenfalls eine Straße benannt ist, zu dem aber die Lage nicht so eindeutig ist. Hermann Petermann trat bereits 1930 in die NSDAP ein und wurde im Februar 1931 NSDAP-Ortsgruppenführer, höchst freiwillig, zu einer Zeit, als es noch keinen Druck in dieser Richtung gab. Von 1933 bis 1945 war er Bürgermeister von Wildeshausen. In dieser Zeit wurden „Stürmer“-Kästen aufgestellt, in denen das antisemitische Hetzblatt ausgehängt wurde, die Juden in Wildeshausen wurden verpflichtet, einen gelben Stern zu tragen, damit man sie schon von weitem erkennen konnte, die Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden gekennzeichnet, damit „anständige“ Deutsche dort nicht kauften, die Wildeshauser Juden wurden aus Wildeshausen nach Bremen vertrieben und wurden später ermordet. Noch im April 1945, als die Briten den Wildeshauser Raum erreichten, grüßte Petermann mit „Heil Hitler“. Zwar ist es richtig, dass Petermann sich in einigen Fällen für Verfolgte des Naziregimes eingesetzt hat, aber dokumentiert sind auch Fälle, in denen er dies unterließ. Sein Engagement scheint sich nach persönlicher Bekanntheit gerichtet zu haben und ist wohl nicht einem grundsätzlichem Bemühen um Schutz der Verfolgten entsprungen. Nach dem Krieg ließ er jede Distanzierung und selbstkritische Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit vermissen. Im Gegenteil, ganz unverhohlen warb er bei seinem Antritt zur Landtagswahl 1967 damit, dass er 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen war. Wenn er auf seine Vergangenheit angesprochen wurde, dann reagierte er ungehalten. 1964 wurde Petermann vom Kreistag zum Landrat gewählt, 1968 wurde er mit einer Stimme Mehrheit, mit der Stimme des NPD-Vertreters, vom Stadtrat zum Bürgermeister gewählt. (alle Informationen über Petermann nach: „Die doppelte Karriere von Bürgermeister Hermann Petermann“, erschienen im Oldenburger Jahrbuch 2007.)

Gleich zu Beginn der Ausschussitzung meldete sich ein Bürger in der Einwohnerfragestunde und beschwerte sich, was ich da „lostreten“ würde, dass Petermann doch viel gutes getan habe, dass manche nicht mehr leben würden, wenn Petermann sich nicht für sie eingesetzt hätte und dass die FDP erfreulicherweise schon Verantwortung gezeigt habe und die anderen das hoffentlich auch tun würden. Die Äußerung zur FDP bezog sich auf Äußerungen der FDP gegen eine Straßenumbenennung, die vor ein paar Tagen in der Presse erschienen.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes habe ich meine Anträge begründet, auch unter Bezug darauf, dass sich das Ende des Naziregimes heute zum 67. mal jährt. Nach Ausführungen zu Petermann, siehe oben, habe ich zur Einordnung ausgeführt, dass ich es für entscheidend halte, dass sich Petermann nie von seinem Verhalten distanziert hat, sondern noch unverhohlen mit seiner Vergangenheit als Mitverantwortlicher des Regimes geworben hat. Weiter habe ich ausgeführt, dass ich für das schon geäußerte Argument, eine Straßenumbenennung sei lästig für die Anwohner, zwar Verständnis habe, dies aber nicht ausschlaggebend sein dürfte.

Dann folgte die Debatte, in der sich die Ratsfraktionen zu meinen Anträgen äußerten. Da taten sich wirklich Abgründe auf, die ich in dieser Tiefe nicht erwartet hatte. Lediglich die Grünen sprachen sich klar und engagiert für eine Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße aus. Die UWG schlug wenigstens noch die Ergänzung der Straßenschilder durch ein aufklärendes Schild vor, war aber gegen eine Umbenennung. Völlig ablehnend positionierten sich CDU, FDP und SPD.

Ein Argument war, dass man Petermann doch nicht für sein Funktionärstum in der Nazizeit mit einem Straßennamen geehrt habe, sondern für seine guten Taten nach 1945, die nicht näher ausgeführt wurden. Was ist das für ein Argument bezogen auf jemanden, der offensichtlich noch Jahrzehnte nach Kriegsende keine Einsicht zeigte? 1945 als Stunde null anzusehen und alles vorher abzuspalten, halte ich für völlig unangemessen in der Frage, nach wem Straßen benannt sein sollten. Da muss eine Gesamtsicht auf das Leben des betreffenden Menschen erfolgen.

Mehrfach wurde angeführt, dass ja schließlich der Stadtrat sich 1982 bei der Entscheidung, die Straße nach Petermann zu benennen, bewusst entscheiden habe und wir das doch nun heute nicht neu zu bewerten hätten. Ach? Warum nicht? Muss die Entscheidung damals richtig gewesen sein, nur weil sie ein Stadtrat getroffen hat? Noch leicht getoppt wurde dieses fragwürdige Argument noch von dem Hinweis, dass wir uns ja nun nicht deshalb mit alten Ratsentscheidungen befassen müssten, weil es nun mit der Linken eine weitere Partei im Rat gäbe.

Im Zuge der durchgängigen Argumentation, dass Petermann doch in Ordnung war, kam dann auch sozusagen als Beweis dafür, dass er ja schließlich in freien Wahlen zum Landrat und zum Bürgermeister gewählt wurde. So etwa sinngemäß: Wenn er nicht ein guter Mann gewesen wäre, wäre er doch von den Leuten nicht gewählt worden. Wahrscheinlich war auch die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei, die 1951 bei der Landtagswahl 27,6 Prozent der Wildeshauser Stimmen erhielt, eine gute Partei, denn sonst hätten sie doch nicht so viele gewählt, oder? Das ist wirklich kein Argument und auch hier wieder werden Entscheidungen anderer als Ausrede dafür angeführt, sich keine eigene Meinung bilden zu müssen. So fiel überhaupt mehrfach die Bemerkung, man könne das doch alles nicht beurteilen. Ich sage: man kann schon, man will aber nicht.

Ein besonders billiges Argument war, es gäbe schließlich wichtigeres, womit sich der Rat zu befassen hätte, zum Beispiel das Schwimmbad und anderes, wir hätten doch wirklich andere Probleme. Das ist natürlich ein plattes Totschlagargument, das man natürlich bei jeder unliebsamen Debatte anführen kann, das aber ausgerechnet heute und zu diesem Tagesordnungspunkt genannt wurde.

Mit einer einzigen Gegenstimme von Traute Sandkuhl für die Grünen stimmte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und UWG für die Beibehaltung des Namens Bürgermeister-Petermann-Straße.

Die Debatte zur Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße zeigt in einem erschreckenden Ausmaß, dass es im Stadtrat wenig Bereitschaft gibt, sich mit dem Nationalsozialismus in Wildeshausen auseinanderzusetzen. Lieber verdrängt man, lieber beruft man sich auf andere, die doch sicher alles klug entschieden haben, lieber spaltet man unangenehme Teile der Vergangenheit ab, hält sich raus und drückt sich vor eigener Meinungsbildung. Das Risiko, dass auf dem Boden einer solchen Ignoranz menschenverachtende Ideologien wieder Fuß fassen können, ist nicht zu unterschätzen. Oder wie der Philosoph George Santayana sagte: "Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Es gibt in Wildeshausen noch viel an Erinnerungsarbeit zu tun.

zum Hörbeitrag des Nordwestradios [hier klicken]

zum NWZ-Online Artikel [hier klicken]

Weser Kurier: Nazi-Namen bleiben im Stadtbild [hier klicken]

Wildeshauser Zeitung: Flauger - „Tiefe Abgründe“ [hier klicken]

>>>

Zur Absage des Festivals „Rock gegen Rechts“

Kreszentia Flauger, 03.05.2012

Der Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ hat also die Vorbereitungen für das für den 12. Mai geplante Festival „Rock gegen Rechts“ eingestellt. Die Arbeitsgruppe ärgert sich über die Verwaltung, weil die gefordert hatte, dass auch an Erwachsene bei dem Festival kein Alkohol ausgeschenkt wird. Die Verwaltung ärgert sich über die Arbeitsgruppe, weil sie die Reaktion nicht verstehen kann, und der Bürgermeister fragt, ob Beduhn noch der richtige Vorsitzende für den Arbeitskreis sei. Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass die Pressemeldung, die von Ralf Beduhn und Nils Hesse versandt wurde, sichtbar keine einsame, unabgestimmte Reaktion des Vorsitzenden des Arbeitskreises war, so dass eine solche Personalisierung nicht passt.

Den aus der Pressemeldung zitierten Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass es hier ein grundsätzlicheres Problem gibt und es nicht allein um die Frage des Alkoholausschanks geht. Im Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ engagieren sich Menschen gegen Rassismus und rechtes Gedankengut und erwarten dafür zu Recht Unterstützung. Die Formulierung „Behinderungen und Gängelungen“ lässt aber darauf schließen, dass sie sich eben in ihrem Engagement nicht unterstützt fühlen, und zwar so sehr nicht unterstützt fühlen, dass sie verärgert das geplante Festival streichen. Sie führen aus, dass sie es als widersprüchlich erleben, wenn in Wildeshausen beim Gildefest inklusive Kinderschützenfest dem Alkohol intensiv zugesprochen wird, aber bei einem „Rock gegen Rechts“-Festival alkoholische Getränke verboten sein sollen. Das passt in der Tat schlecht zusammen, zumal Prävention gegen Alkoholsucht kaum darin bestehen kann, erwachsenen Menschen Alkoholkonsum zu verbieten.

Und die Organisatoren erleben ebenfalls als widersprüchlich, dass – von ihnen jedenfalls so empfunden – ihnen in ihrem Engagement Steine in den Weg gelegt werden, aber andererseits eine Straße in Wildeshausen nach einem Bürgermeister benannt ist, der bereits 1939 bis 1945 unter den Nazis Bürgermeister war. Der Zusammenhang mag auf den ersten Blick konstruiert erscheinen, ist es aber nicht. Ich zitiere aus einem Leserbrief einer verärgerten Anwohnerin der Bürgermeister-Petermann-Straße, der am vergangenen Freitag in der Wildeshauser Zeitung erschienen ist: „Vor der ganzen Namens-Diskussion wusste wohl kaum jemand den Namen des Bürgermeisters Petermann zuzuordnen“. In der Tat scheint es bei der aktiven Aufarbeitung von nationalsozialistischer Geschichte in Wildeshausen noch einiges zu tun zu geben. Die Festival-Organisatoren engagieren sich auch aus diesem Grund. Da ist es nachvollziehbar und muss auch nicht als Unterstellung an die Verwaltung gewertet werden, wenn sie dieses gesellschaftliche Thema dann ansprechen, wenn sie den Eindruck einer Behinderung ihres Engagements gewinnen.

Die Differenzen zwischen dem Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ in Wildeshausen einerseits und der Verwaltung der Stadt andererseits werden sich jedenfalls nicht beheben lassen, indem der Vorsitzende des Arbeitskreises abgesetzt wird. Da ist wohl eher ein intensives, klärendes Gespräch nötig. Es wäre Wildeshausen zu wünschen, dass ein Weg zu einer guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ gefunden wird, denn das Engagement gegen Rassismus und Gewalt ist zu wichtig, um es zu riskieren.

>>>

Wildeshauser Bürger wünschen sich Hundefreilaufflächen

Peter Gruschke, 02.05.2012

Nach der niedersächsischen Gesetzeslage besteht zwischen dem 01.04. und dem 15.07. eines jeden Jahres ein genereller Leinenzwang für Hunde, was eine enorme Einschränkung für Hund und Hundehalter bedeutet.

Ich will hier nicht über den Leinenzwang philosophieren, da gibt es ganz unterschiedliche Meinungen und in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedliche gesetzliche Regelungen.

Mir geht es darum, dass unsere Hunde in der Brut-und- Setzzeit ungeleint nicht in der freien Natur herumtoben dürfen.

Wir kommen den Bedürfnissen unserer Hunde durch diese Einschränkung nicht nach.

§ 2 des deutschen Tierschutzgesetzes postuliert, dass die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere sind insofern zu beachten.

Da uns Hundehaltern keine Möglichkeit geboten wird, unsere Hunde gemäß dieser Gesetzeslage zu halten, bitten wir die Stadt Wildeshausen um ein entsprechendes Handeln, dass uns ein tierschutzgerechtes Halten unserer geliebten Vierbeiner ermöglicht. Es ist einfach für uns Hundehalter unakzeptabel, dass über 3,5 Monate kaum oder nur sehr eingeschränkte Kontakte zu anderen Hunden möglich ist und der Bewegungsdrang eines jeden Hundes nicht ausgelebt werden kann. Insofern wünschen wir uns von der Stadt ausgewiesene Freilaufflächen für unsere Hunde.

Peter Gruschke
Sprecher DIE LINKE. Wildeshausen

>>>

Oskar Lafontaine begeistert Menschenmenge in Oldenburg

Holger Gerdes, 01.05.2012

Oskar Lafontaine war der Hauptredner der diesjährigen Maikundgebung. Er folgte damit einer Einladung des Deutschen Gewerkschafts- bundes.

Den Kundgebungsteilnehmern wurde aufgezeigt, dass die Hilfen für Griechenland und Portugal nicht bei den Menschen in diesen Länder ankommt, sondern dass die Gelder nur den Kapitalanlegern zugutekommen. "Wir leben nicht mehr in einer Demokratie sondern wir befinden uns gerade in der Diktatur des Kapitals", so Lafontaine und forderte die Teilnehmer auf, die Demokratie zu verteidigen. Hierzu gehört auch das Recht auf den politischen Generalstreik. "Wenn wir wirklich was ändern wollen, dann müssen wir Arbeiter zusammenstehen und dürfen nicht die Diener des Kapitals wählen", rief Oskar Lafontaine der Menschenmenge zu.

Zum Thema Leiharbeit meinte Lafontaine, dass sie endlich gesetzlich gestoppt werden muss. "Leiharbeit ist die moderne Form der Sklaverei. Und selbstverständlich gilt: gleiche Arbeit - gleiches Geld."

DGB Maikundgebung 2012 in Oldenburg auf dem Rathausplatz

Videobericht der Nordwest-Zeitung:

>>>

Fraktionsvorsitzende zieht sich nach der Landtagswahl aus gesundheitlichen Gründen aus der Landespolitik zurück.

Kreszentia Flauger: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen“

Christian Degener, 23.04.2012

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute (Montag) ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Flauger vor Journalisten in Hannover. Sie werde nach einigen Wochen Pause ihr Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter wahrnehmen und ge-meinsam mit Hans-Henning Adler Fraktionsvorsitzende bleiben, aber bei der Landtagswahl 2013 nicht mehr antreten. Ihre gesundheitlichen Probleme führt Flauger auf Stress zurück. Sie habe nach einem ersten Hörsturz Anfang 2010 kürzlich einen zweiten gehabt – mit vorrübergehendem totalen Hörverlust auf einem Ohr. „Die Hörstürze sind ernste Warnzeichen gewesen, aus denen ich nun die Konsequenzen ziehen muss“, sagte Flauger.

Die Entscheidung sei ihr sehr schwer gefallen. „In einer Situation, in der ich mich von meiner Par-tei, meiner Fraktion und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt fühle, enttäusche ich all diese Menschen wirklich nicht gern. Letztendlich muss ich mich aber auch um meine Gesundheit kümmern“, so Flauger. „Ich setze mich aus tiefer Überzeugung für die Ziele der Partei DIE LINKE – für soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden – ein und bedauere zutiefst, dass ich ab Januar 2013 nicht mehr als Landtagsabgeordnete für diese Ziele kämpfen kann.“ Ihr habe die Arbeit als Abgeordnete immer Spaß gemacht. Ihre Wähler im Parlament zu vertreten, sei eine große Chance gewesen. Sie habe äußern können, was ihrer Meinung nach in der Politik falsch läuft und die Möglichkeit gehabt, Entscheidungen auch aus der Opposition zu beeinflussen und in einigen Fällen sogar herbeiführen zu können. „Dafür bin ich sehr dankbar.“ Flauger wird der Politik erhalten bleiben: Ihr Stadtratsmandat in Wildeshausen wird sie weiter wahrnehmen. „Auch in der Partei werde ich mich weiter einbringen“, betonte Flauger.

Bei den beiden Landesvorsitzenden der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz und Dr. Manfred Sohn, hat Flaugers Entscheidung große Betroffenheit ausgelöst. „Wir wünschen Ihr von ganzem Herzen gute Besserung“, sagte Brandes-Steggewentz. Sohn bedankte sich bei Flauger für „ihre großartige Arbeit beim Aufbau unserer ersten Fraktion“. Die beiden Vorsitzenden äußerten den Wunsch, dass Flauger die Arbeit der Linksfraktion auch in der kommenden Legislatur konstruktiv begleiten werde.

Über die Konsequenzen für die Aufstellung der Liste der LINKEN für die Landtagswahl werde der Landesvorstand am kommenden Samstag beraten. Die Landesliste soll am letzten Juniwochenen-de gewählt werden.

>>>

Ermittlungen gegen Eger: Kreistagsabgeordnete warnt vor Vorverurteilung

Holger Gerdes, 08.04.2012

Kreistagsabgeordnete Veruschka Schröter-Voigt

Die NWZ berichtete in der Ausgabe am Ostersamstag von einem Ermittlungsverfahren gegen den Landrat Frank Eger. Frank Eger bestreitet den Vorwurf der Bestechlichkeit.

"Bestechlichkeit ist ein schwerer Vorwurf, und zur Zeit stehe die Ermittlungsergebnisse noch aus.", so unsere Kreistagsabgeordnete Veruschka Schröter-Voigt. "Auch für den Landrat gilt, wie bei jedem anderen Beschuldigten,die Unschuldsvermutung. DIE LINKE wird sich an einer Vorverurteilung von Landrat Eger nicht beteiligen."

Schröter-Voigt erwartet jetzt von den Ermittlungsbehörden eine zügige Auswertung der sichergestellten Unterlagen, damit der Verdacht entweder bestätigt wird oder entkräftet wird.

NWZ-Artikel: Staatsanwalt prüft Konten von Landrat Eger [hier klicken]

NWZ-Artikel Eger „an rascher Aufklärung interessiert“ [hier klicken]

>>>

Antifaschist und Radikaldemokrat Wolfgang Huste soll durch Strafbefehl eingeschüchtert werden!

Wolfgang Huste, 05.04.2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bitte um eure Solidarität in folgender Sache: Ich erhielt am 04. April 2012) vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl.br />
Folgendes wird mir zur Last gelegt:
Aktenzeichen 2090 JS 53373/11.a Cs

Strafverfahren wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen.

Was wird mir vorgeworfen? Hier der Original-Text des Gerichts:

„Strafbefehl:

Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zu Last gelegt, in der Zeit vom 25.08.2011 bis 31.08.2011 in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat (öffentliche Aufforderung zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung) Hilfe geleistet zu haben. In dem obengenannten Tatzeitraum hatten Sie auf Ihrer Homepage einen Link zu dem Netzwerk „Alerta“ gesetzt. In diesem Netzwerk war im Hinblick auf die genehmigte Demonstration von Angehörigen der rechten Szene am 03.09.2011 in Dortmund folgendes ausgeführt:

Der Antikriegstag gehört uns! DortmunderInnen wollen Naziaufmarsch blockieren!“

Zur Fortsetzung [hier klicken]

Wardenburger Familie droht Obdachlosigkeit

Katharina Lindner, 26.03.2012

Für Michael Cordes und seine Familie wird die Zeit knapp: Wenn die derzeit in Wardenburg lebende Familie nicht ausgesprochen rasch eine Wohnung findet, steht sie zum 12. Mai 2012 auf der Straße. Michael Cordes ist nach einer schweren Rückenverletzung zu 80 % gehbehindert und auf den Rollstuhl angewiesen, weshalb die zukünftige Bleibe barrierefrei sein muss: "Genau hier liegt aber ein Haken", erklärt der 47-Jährige, der eine Umschulung als technischer Zeichner absolviert hat, seither jedoch keinen Job findet, "wir brauchen eine Wohnung für vier Personen in Wardenburg, die rollstuhltauglich und bezahlbar ist."

Die Umstände machen es der Familie nicht leicht: Die Tochter (15) und der Sohn (20) sind aufgrund ihrer Ausbildungsorte an Wardenburg oder Sandkrug gebunden. "Wir haben außerdem die Erfahrung gemacht, dass es auch Vermieter gibt, die es ablehnen, an Familien zu vermieten, die ALG II beziehen", bedauert Cordes, der derzeit um die Existenzgrundlage seiner Familie fürchtet.

Michael Cordes kämpft an mehreren Fronten gegen Vorurteile, während die Zeit knapp wird und Obdachlosigkeit droht. Der Landkreis und die Gemeinde haben nur wenig helfen können, sagt Cordes, der im Jahr 2010 die Zwangsversteigerung seines Hauses miterleben musste, nachdem er aufgrund seiner Krankheit nicht mehr dazu in der Lage war, die Raten für den Kredit aufzubringen. "Auch die Arbeitslosigkeit ist eng an meine Behinderung gekoppelt", erklärt Cordes, "denn oftmals sind die Arbeitsplätze, die in Frage kämen, ebenfalls nicht barrierefrei." Die Familie möchte sich nicht, wie von der Gemeinde vorgeschlagen, trennen und jeweils zwei Wohnungen beziehen.

Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, möchte die Familie nach Kräften unterstützen, doch die Möglichkeiten sind begrenzt. Selbst das örtliche Obdachlosenheim ist nicht behindertengerecht ausgestattet, weiß sie. "Die Familie braucht Hilfe", sagt sie mit einem klaren Appell an potenzielle VermieterInnen: "Falls jemand eine geeignete Wohnung -- drei bis vier Zimmer, behindertengerechte Sanitäranlagen und barrierefreier Zugang in Wardenburg oder Sandkrug -- zur Verfügung hat, würde sich Michael Cordes unter 0162 / 6356054 über einen Anruf freuen.

>>>

Skandal! Polizei besucht kritischen Bürger vor der Ratssitzung

Holger Gerdes, 21.03.2012

Ein Sandhatter Bürger bekam am 29. Februar 2012 gegen 15:00 Uhr Besuch von der Polizei. Der Beamte der Polizei Wardenburg frage den Bürger, ob er die heutige Gemeinderatssitzung aufsuchen wolle.

Der Sandhatter Bürger bejahte diese Frage und wurde sodann von dem Polizeibeamten ermahnt, sich im Zuschauerbereich ordentlich zu verhalten. Der Beamte machte ebenfalls deutlich, dass bei Zuwiderhandlung auch die Polizei einschreiten könne.

Auf die Frage, wer denn die Polizei beauftragt habe, verweigerte der Polizeibeamte die Antwort.

Es stellen sich aber weitere Fragen:

Dürfen während der Fragestunden keine kritischen und unbequemen Fragen von Bürgern gestellt werden, ohne dass man dann Besuch von der Polizei bekommt?

Welchen Sinn hatte dieser Polizeieinsatz? Einschüchterung?

Wurden früher schon solche Polizeieinsätze durchgeführt?

Handelt die Polizei hier im Auftrage oder ist es eine Privataktion eines Polizeibeamten?

"Mir sträuben sich die Nackenhaare! Dieser Polizeieinsatz ist ein einziger Skandal, wenn sich der beschriebene Vorwurf bewahrheitet," so Holger Gerdes, Kreisvorsitzender und LINKER Ratsherr im Gemeinderat Hatten.

>>>

DIE LINKE: Flauger zum Thema: "Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen"

DIE LINKE: Flauger zum Thema: "Einsatz von Staats-Trojanern in Niedersachsen"

Bleibt unvergessen: Ernesto Kroch

Katharina Lindner, 13.03.2012

Ernesto Kroch ist tot. Wer Ernesto war und was seine großen Taten in seinem bewegten, zuweilen sehr harten Leben waren, ist anderswo nachzulesen. Mein Nachruf heute wird frei von Fakten bleiben, denn es bleibt gerade nur Platz für Eindrücke und eine persönliche Erinnerung.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte ich die Gelegenheit, Ernesto vor einer Lesung gemeinsam mit Christine Arndt zu interviewen. Es war kein gewöhnliches Interview, sondern eine Stunde, in der ein mutiger, starker und wunderbarer Mensch von seinen Erfahrungen erzählte, während die anderen beiden hingerissen und mit offenen Mündern lauschten und nicht fassen konnten, welche Wirkung dieser Mann hat. Er schenkte uns nicht nur unglaublich viele Informationen, sondern auch dieses kaum zu beschreibende Licht, das durch ihn hindurch und aus ihm herausschien.

Ein jeder von uns sollte die Welt ein bisschen besser machen, während der Zeit, in der wir hier sind. Ernesto Kroch hat diesen Gedanken ernst genommen und etwas in der Welt bewirkt, in einer Welt, die ihm nicht immer ihre freundliche Seite gezeigt hat. Als Schatz bleibt mir ein signiertes Buch und die Erinnerung an diesen Nachmittag. Ernesto, du fehlst!

Mein Artikel zum Interview ist auf der Website der Linken in Oldenburg [hier klicken] nachzulesen.

ND-Artikel: Zum Tod des deutsch-uruguayischen Antifaschisten Ernesto Kroch [hier klicken]

Zum Tode von Ernesto Kroch

Christine Arndt, 12.03.2012

„Junge Menschen engagiert euch! Die Geschichte ist eure!“

Am 11. März ist Ernesto Kroch gestorben.

Seine Lebensgeschichte war durch ein doppeltes Exil geprägt. Als Verfolgter des Naziregimes wurde er zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt und kam in das KZ Lichtenburg. Anschließend konnte der unbeugsame Antifaschist und deutsch-jüdische Kommunist 1938 nach Lateinamerika fliehen.

Dort in den 1970er Jahren unter einer brutalen Militärdiktatur verfolgt, war er gezwungen den umgekehrte Fluchtweg zu wählen und Asyl in Deutschland zu suchen. Als engagierter Linker war er seit 1985 wieder in Montevideo als engagierter Linker in sozialen Basisorganisationen und im Umfeld des Linksbündnisses Frente Amplio aktiv.*

Sein Leben und sein Wirken waren geprägt von seinem unbeugsamen politischen und antifaschistischen Engagement. Er hat nie aufgegeben! Seine Besuche hier auch in Oldenburg haben die Menschen, die ihn kennenlernen und mit ihm sprechen konnten tief bewegt, verändert und bleiben unvergessen.

In einem Interview sagte er mir einmal:

„Wenn du von einer Sache überzeugt bist, dann musst du dich auch dafür einsetzen!
Vor allem den jungen Leuten: Wenn ihr nicht vorzeitig alt werden wollt, engagiert euch! Die Geschichte ist eure! Ein schönes Wort von Dürrenmatt: Misch dich nicht ein, was geschieht bist du! Es geschieht dir ganz Recht!“

Ernesto wird fehlen!

Ich bin sehr traurig!

Lieber Ernesto, Liebe Eva unser Kampf geht weiter!

Christine Arndt

*Quelle: Ernesto Kroch, Heimat im Exil, Exil in der Heimat, AssoziationA, Berlin 2008 (ISBN 3-935936-29-X)

„Junge Leute, engagiert euch!“ – Ernesto Kroch in Oldenburg [hier klicken]

ERNESTO KROCH germana-urugvaja komunisto

Romanempfehlung: Die Aussortierten von Udo Brandes

Katharina Lindner, 12.03.2012

Die sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ – ein Begriff, den jeder ALG-II-Empfänger zu seinem bürokratischen Leidwesen allzu gut kennt. Udo Brandes hat diesen Begriff in seinem Ende Dezember 2011 als E-Book erschienenen Roman „Die Aussortierten“ auf ungewöhnliche und recht pikante Weise interpretiert: Eine Gruppe von Unbekannten stürmt ein Oldenburger Restaurant und bilden mit den dort speisenden Gutsituierten gegen deren Willen eine „Bedarfsgemeinschaft“, indem sie sich ungefragt an deren Essen bedient. Diese Aktion ist der Auftakt für eine Serie von Raubüberfällen, die Brandes als Anlass nimmt, um allerhand literarische Spannung und eine Menge sozialkritischer Gedanken in seine Geschichte zu packen. Wie schnell aus einer harmlosen politischen Protestaktion eine ernste Situation entstehen kann und wie plötzlich die Dinge aus dem Ruder geraten, weiß Brandes überzeugend darzustellen.

Udo Brandes (49) lebt in Oldenburg und hat sich als Ausgangspunkt seiner Romanhandlung wahrer Begebenheiten bedient: Vor einigen Jahren fanden Protestaktionen dieser Art tatsächlich in Edelrestaurants statt. Brandes wollte eine spannende, unterhaltsame und realistisch wirkende Geschichte schreiben und legt großen Wert auf gesellschaftliche Aspekte, die im Buch immer wieder zum Tragen kommen. Das Resultat ist ein Krimi, der sich flüssig liest und zum Nachdenken anregt. Ein bisschen Liebe ist auch drin. Und die leider nicht allzu selten im wahren vorkommende Ignoranz von Vorgesetzten des ermittelnden Polizeikommissars, welche die Arbeit des Gesetzeshüters erschwert. Alles in allem eine empfehlenswerte Lektüre für kleines Geld, die zu lesen sich lohnt.

LINKE unterstützt das Kirchhatter-Klima-Protokoll 2012

Holger Gerdes, 09.03.2012

In Kirchhatten trafen sich heute rund 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die LINKE Fraktionschefin Kreszentia Flauger (MdL), zum zweiten Bürgerforum "100% Erneuerbare Energie Region".

Studentinnen und Studenten der Carl-von-Ossietzky-Universität führten ein Projekt zum Thema „Die 100% Region als Konzept der Energiewende“ durch und informierten die Besucherinnen und Besucher sehr ausführlich.

Offene Diskussionsmöglichkeiten gab es in den Punkten Energiegenossenschaften, das intrigierte Klimaschutzkonzept und bei der Vorstellung des Kirchhatter-Klima-Protokolls 2012.

"Die Energieversorgung muss jetzt dringend demokratisiert und dezentral organisiert werden. Die Gründung von Energiegenossenschaften begrüße ich deshalb ausdrücklich", sagte die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger (Bild) in der Veranstaltungspause.

>>>

Schlecker-Mitarbeiterinnen unterstützen - Unterschriften sammeln

Katharina Lindner, 06.03.2012

Die Gewerkschaft ver.di ruft angesichts der akut gefährdeten Arbeitsplätze in dem Unternehmen Schlecker zur Solidarität mit den "Schlecker-Frauen" auf. Fast 12.000 Beschäftigte - fast ausschließlich Mitarbeiterinnen - könnten bei Schlecker bald ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie benötigen Unterstützung von Seiten der Politik und der Bevölkerung im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses. Deshalb hat ver.di eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, durch die Menschen ihre Solidarität mit den Schlecker-Mitarbeiterinnen bekunden können.

Die Landtagsabgeordnete und LINKE-Ratsfrau (Stadtrat Wildeshausen) Kreszentia Flauger unterstützt diese Aktion: In ihrem Büro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich ab sofort jeder eintragen kann, der den Mitarbeiterinnen und der Gewerkschaft im Kampf um die Arbeitsplätze zur Seite stehen möchte. Das Büro ist montags (9 - 17 Uhr) und mittwochs (9 - 13 Uhr) geöffnet.

"Jede Unterschrift ist hilfreich", sagte Kreszentia Flauger. "Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger mit wenig Aufwand einen Kampf unterstützen, in dem es für viele Frauen und ihre Familien derzeit um die Existenz geht."

>>>